
← Start23.4115 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Mit Mobility-Pricing und Umweltzonen die Mobilitätspolitik weiterbringen. Wo stehen wir?
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern reicht Interpellation ein.
- Vor bald einem Jahr beschloss der Bundesrat, beim Thema Mobility Pricing eine Zusatzschlaufe einzulegen und zu Pilotprojekten Machbarkeitsstudien zu erarbeiten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Vor bald einem Jahr beschloss der Bundesrat, beim Thema Mobility Pricing eine Zusatzschlaufe einzulegen und zu Pilotprojekten Machbarkeitsstudien zu erarbeiten.1
+ 4 mehr
- Seit langem zeigen Städte auch ihr Interesse, mittels Umweltzonen die Reduktion verkehrsbedingter Emissionen zu erreichen.
- Da eine verkehrsreduzierende oder -beruhigende Massnahme mittels Signalisation angegeben werden muss, ist für die Einführung einer Umweltzone eine gesetzliche Grundlage im Strassenverkehrsrecht des Bundes notwendig.
- Nach bestehendem Verkehrsrecht sollte eine Versuchsregelung aber möglich sein, u. a. auch zur Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für eine spätere, definitive Gesetzgebung, sofern die Versuchsanordnung keine irreversiblen Sachverhalte schafft.
- Solche Pilotprojekte liessen Synergiewirkung mit den Mobility Pricing-Projekten zu und hätten zudem den erwünschten Nebeneffekt der Lärmreduktion.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Machbarkeitsstudien sollten im 1. Halbjahr 2024 vorliegen.1
+ 4 mehr
- Zur Beurteilung der Machbarkeit ist die Bearbeitung verschiedenster Themen notwendig (technische Umsetzung, rechtliche Grundlagen, Kosten und Finanzierung, Risikoanalyse, etc.).
- Die Themen haben jeweils gegenseitige Abhängigkeiten.
- Eine abschliessende Beurteilung ist erst möglich, wenn alle Themen bearbeitet sind.
- Zwischenresultate liegen daher noch nicht vor.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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