Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4127 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Repression in Indien und Freihandelsabkommen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Denis de la ReussilleNENeuenburg reicht Interpellation ein.
  • Die indische Regierung, die von der ultra-nationalistischen Hindu-Partei Bharatiya Janata (BJP) angeführt wird, hat ihre Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die Medien verschärft.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die indische Regierung, die von der ultra-nationalistischen Hindu-Partei Bharatiya Janata (BJP) angeführt wird, hat ihre Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die Medien verschärft.1
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    • Die Behörden verfolgen Aktivisten, friedliche Demonstrantinnen, Demonstranten, Regierungskritikerinnen sowie Journalisten auf der Grundlage falscher Anschuldigungen.
    • Die Regierung hat Gesetze verabschiedet, die religiöse Minderheiten, insbesondere Angehörige der muslimischen und christlichen Glaubensgemeinschaften, diskriminieren.
    • Diese Massnahmen sowie die Diffamierung anderer Minderheiten durch einige BJP-Anführer und die häufige Untätigkeit der Polizei gegenüber Regierungsanhängerinnen und -anhängern, die Gewalttaten und Morde begangen haben, ermutigen hindu-nationalistische Gruppen, ungestraft Mitglieder von Minderheitengemeinschaften oder oppositionellen politischen Parteien sowie der Zivilgesellschaft ins Visier zu nehmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat ist besorgt über die Situation der Minderheitenrechte in Indien, insbesondere über die Situation der Minderheiten in Manipur und Haryana.1
    + 4 mehr
    • Die Schweiz hat im November 2022 anlässlich der Allgemeinen Regelmässigen Überprüfung des UNO-Menschenrechtsrates Empfehlungen abgegeben und Indien unter anderem aufgefordert, gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, um Konflikten vorzubeugen.
    • Zur aktuellen Situation der Minderheiten in Indien hat sich die Schweiz im Rahmen der 53. Session des Menschenrechtsrates im Juni 2023 geäussert.
    • Auch bilateral sind Menschenrechte Gesprächsgegenstand zwischen der Schweiz und Indien.
    • Die Einhaltung der Menschenrechte wird im Rahmen der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten und Indien diskutiert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4127 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩