
← Start23.4127 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Repression in Indien und Freihandelsabkommen
Erledigt
Eingereicht vonDenis de la Reussille
DD
GRÜNENeuenburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Denis de la Reussille
DD
GRÜNENeuenburg reicht Interpellation ein.
- Die indische Regierung, die von der ultra-nationalistischen Hindu-Partei Bharatiya Janata (BJP) angeführt wird, hat ihre Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die Medien verschärft.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die indische Regierung, die von der ultra-nationalistischen Hindu-Partei Bharatiya Janata (BJP) angeführt wird, hat ihre Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die Medien verschärft.1
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- Die Behörden verfolgen Aktivisten, friedliche Demonstrantinnen, Demonstranten, Regierungskritikerinnen sowie Journalisten auf der Grundlage falscher Anschuldigungen.
- Die Regierung hat Gesetze verabschiedet, die religiöse Minderheiten, insbesondere Angehörige der muslimischen und christlichen Glaubensgemeinschaften, diskriminieren.
- Diese Massnahmen sowie die Diffamierung anderer Minderheiten durch einige BJP-Anführer und die häufige Untätigkeit der Polizei gegenüber Regierungsanhängerinnen und -anhängern, die Gewalttaten und Morde begangen haben, ermutigen hindu-nationalistische Gruppen, ungestraft Mitglieder von Minderheitengemeinschaften oder oppositionellen politischen Parteien sowie der Zivilgesellschaft ins Visier zu nehmen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist besorgt über die Situation der Minderheitenrechte in Indien, insbesondere über die Situation der Minderheiten in Manipur und Haryana.1
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- Die Schweiz hat im November 2022 anlässlich der Allgemeinen Regelmässigen Überprüfung des UNO-Menschenrechtsrates Empfehlungen abgegeben und Indien unter anderem aufgefordert, gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, um Konflikten vorzubeugen.
- Zur aktuellen Situation der Minderheiten in Indien hat sich die Schweiz im Rahmen der 53. Session des Menschenrechtsrates im Juni 2023 geäussert.
- Auch bilateral sind Menschenrechte Gesprächsgegenstand zwischen der Schweiz und Indien.
- Die Einhaltung der Menschenrechte wird im Rahmen der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten und Indien diskutiert.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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