Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4130 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Cashbacks bei der Krankenversicherung. Massnahmenkatalog

Überwiesen an den Bundesrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Philippe NantermodVSWallis reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Katalog mit Massnahmen vorzulegen, die ergriffen werden könnten, um der Praxis der Rückerstattungen – oder Cashbacks – einen Riegel vorzuschieben, eine Praxis, die immer noch im von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gedeckten Bereich des Gesundheitswesens grassiert.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich kenne den genauen Betrag nicht; ich weiss, dass es sich um erhebliche finanzielle Volumina handelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich danke Ihnen, Herr Bläsi, für Ihre Frage und für Ihr Beharren, diese Frage zu klären – ich glaube, jedes Mal, wenn ich eine Intervention oder eine Interpellation erhalte, sollte ich mich besser vorbereiten. Ich kenne den genauen Betrag nicht; ich weiss, dass es sich um erhebliche finanzielle Volumina handelt.

07.05.2025, 11:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Madame die Bundesrätin, ich weiss, dass Sie sich sehr für diesen Kampf einsetzen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Madame die Bundesrätin, ich weiss, dass Sie sich sehr für diesen Kampf einsetzen. Kennen Sie heute den Betrag dieser Rückvergütungen?

07.05.2025, 11:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Immerhin wissen Sie ebenfalls, dass diese „Cashbacks“ durch das Gesetz geregelt sind.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das gebe ich zu, Herr Nationalrat Nantermod, dass nicht der Versicherte als Erster Partei in einem Verfahren sein wird, um gegen diese Verhaltensweisen, gegen diese „Cashbacks“ vorzugehen. Immerhin wissen Sie ebenfalls, dass diese „Cashbacks“ durch das Gesetz geregelt sind.

07.05.2025, 11:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich danke Ihnen für Ihre Frage. Sie bringen ein Beispiel, das mir unbekannt war. Es ist klar, dass diese Rückvergütungen illegal sind, im Sinne von Artikel 400 des Obligationenrechts und von Artikel 56 des KVG, wenn sie nicht dem Patienten oder der Versicherung zurückerstattet werden, denn sie müssen demjenigen zugutekommen, der den…»Automatisch übersetzt (Französisch)

07.05.2025, 11:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie sprechen von Rückvergütungen, dieses Thema ist für mich sehr wichtig.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Sehr geehrter Kollege, ich möchte mich zunächst einmal für diesen sehr relevanten Postulat bedanken. Sie sprechen von Rückvergütungen, dieses Thema ist für mich sehr wichtig.

07.05.2025, 11:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Katalog mit Massnahmen vorzulegen, die ergriffen werden könnten, um der Praxis der Rückerstattungen – oder Cashbacks – einen Riegel vorzuschieben, eine Praxis, die immer noch im von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gedeckten Bereich des Gesundheitswesens grassiert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Die gesetzlichen Bestimmungen zur Weitergabe der von Leistungserbringern erhaltenen Vergünstigungen sollen eine zweckmässige und wirtschaftliche Behandlung der Versicherten gewährleisten.
    • Es soll verhindert werden, dass Behandlungen durch finanzielle Anreize beeinflusst werden, und zudem soll die Transparenz des Gesundheitssystems sichergestellt werden.
    • Das wurde auch gegenüber RTS festgehalten, als das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zu dieser Thematik befragt wurde.
    • Gemäss Artikel 56 Absatz 3 Buchstabe a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR   832.10) muss der Leistungserbringer dem Schuldner der Vergütung die (direkten oder indirekten) Vergünstigungen weitergeben, die ihm ein anderer in seinem Auftrag tätiger Leistungserbringer gewährt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4130 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 7.5.2025 — Sondersession 5. 2025 · 109:81 (1 Enth.)
    ↩