
← Start23.4135 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Lücken bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs sowie im Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 20.3874
Erledigt
Eingereicht vonMichel Matter
MMGLP
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Michel Matter
MMGLP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Mit dem Postulat 20.3874 wurde der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie es für Menschen mit einer Behinderung um die Zugänglichkeit zum öffentlichen Verkehr bestellt ist.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Mit dem Postulat 20.3874 wurde der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie es für Menschen mit einer Behinderung um die Zugänglichkeit zum öffentlichen Verkehr bestellt ist.1
+ 4 mehr
- 1) Gemäss dem Bericht sind Lücken bei der fristgerechten Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) absehbar.
- Welche konkreten Massnahmen ergreift der Bund und zu welchen konkreten Massnahmen werden die Kantone und die Gemeinden verpflichtet, um diese Lücken zu schliessen?
- 2) Die Kundeninformation und die automatisierte Billettausgabe mussten per Ende 2013 angepasst werden.
- Wo wird diese Vorgabe nicht erfüllt und welche konkreten Massnahmen werden getroffen, um die bestehenden Lücken, die bereits vor zehn Jahren hätten beseitigt werden müssen, zu schliessen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
-   Die bedeutendsten Lücken bestehen bei den Bahn- und Bushaltestellen.1
+ 4 mehr
- Verantwortlich für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG; SR 151.3) an den Bahnhöfen sind die Infrastrukturbetreiberinnen.
- Da der Bund für die Finanzierung der Bahninfrastruktur zuständig ist, hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) bereits im Jahr 2017 ein Programm für die Umsetzung des BehiG im Bereich der Bahnhöfe lanciert.
- In Fällen, in denen sich die Realisierung verzögert, müssen die betreffenden Infrastrukturbetreiberinnen zum einen spätestens ab dem 1. Januar 2024 und bis zur definitiven Inbetriebnahme der verspätet umgebauten Anlagen Überbrückungsmassnahmen vorsehen.
- Zum anderen müssen sie die Durchführung der baulichen Anpassungen beschleunigen und diese im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel so rasch als möglich realisieren.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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