
← Start23.4136 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Israels Apartheidregime gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Haltung und Verantwortung der Schweiz
Erledigt
Eingereicht vonStefania Prezioso Batou
SP
GRÜGEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Stefania Prezioso Batou
SP
GRÜGEGenf reicht Interpellation ein.
- In den vergangenen Jahren sind palästinensische, israelische und internationale Nichtregierungsorganisationen wie Al-Haq, B'Tselem, Human Rights Watch und Amnesty International alle zum gleichen Schluss gekommen: Israel hat gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ein Apartheidregime errichtet.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In den vergangenen Jahren sind palästinensische, israelische und internationale Nichtregierungsorganisationen wie Al-Haq, B'Tselem, Human Rights Watch und Amnesty International alle zum gleichen Schluss gekommen: Israel hat gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ein Apartheidregime errichtet.1
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- Das Bewusstsein für die israelische Apartheid wächst, auch innerhalb der israelischen Gesellschaft.
- Über 2800 Akademikerinnen und Akademiker und israelische und israelisch-amerikanische Persönlichkeiten haben eine Petition unterzeichnet, mit der sie dazu aufrufen, die Protestbewegung in Israel und die Organisationen, die sich für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung einsetzen, zu unterstützen und der Straffreiheit, die Israel auf internationaler Ebene geniesst, ein Ende zu setzen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat Kenntnis von den verschiedenen Berichten, in denen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern als Verbrechen der Apartheid im Sinne des Völkerrechts bezeichnet wird.1
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- Er hat auch zur Kenntnis genommen, dass Israel diesen Vorwurf bestreitet.
- Der Bundesrat verwendet den Begriff der Apartheid in diesem Zusammenhang nicht.
- Es obliegt einer gerichtlichen Instanz zu entscheiden, ob diese Anschuldigungen zutreffen (siehe auch die Antworten auf folgende parlamentarische Vorstösse: 22.3665, 22.7247, 22.7121, 22.7115, 22.7114, 22.7109, 22.7011).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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