
← Start23.4137 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Richtig informieren über die Möglichkeiten des Zivildienstes im Zivilschutz
Erledigt
Eingereicht vonPriska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (17)
- Matthias Aebischer
MASP
BEBern
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Franziska Roth
FRSP
SOSolothurn
- Edith Graf-Litscher
EGSP
TGThurgau
- Ada Marra
AMSP
VDWaadt
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
- Céline Widmer
CWSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Der Erläuternde Bericht des Bundesrates zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 25. Januar 2023 verschweigt konsequent die bereits heute bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Zivildienst (ZD) und Zivilschutz (ZS).1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Erläuternde Bericht des Bundesrates zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 25. Januar 2023 verschweigt konsequent die bereits heute bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Zivildienst (ZD) und Zivilschutz (ZS).1
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- Deshalb fehlte im Rahmen der Vernehmlassung die Grundlage für eine informierte, faktenbasierte Stellungnahme.
- Daraus ergeben sich folgende Fragen:
- Bestätigt der Bundesrat, dass bereits auf der geltenden gesetzlichen Grundlage eine sehr weitgehende Zusammenarbeit von ZD und ZS möglich ist?
- insbesondere, dass: Zivis in Zusammenarbeit mit dem ZS zu Ausbildungen verpflichtet werden können, und zwar unabhängig von einem konkreten Ereignisfall (Katastrophe, Notlage, bewaffneter Konflikt)?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat kann nicht bestätigen, dass die Zusammenarbeit von Zivildienst und Zivilschutz bereits jetzt «sehr weitgehend» möglich ist.1
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- Die Erfahrung der Zivildiensteinsätze in der Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass der bestehende rechtliche Rahmen in der praktischen Anwendung keinen wirkungsvollen gleichzeitigen Einsatz von Zivilschutz und Zivildienst ermöglicht.
- Nach aktuellem Zivildienstrecht legt der Bundesrat den Katalog der Ausbildungskurse fest, welche das Bundesamt für Zivildienst (ZIVI) anbietet (Art. 36 Abs. 2 Zivildienstgesetz, ZDG; SR 824.0).
- Gestützt darauf schreibt das ZIVI vor, welche konkreten Ausbildungskurse im Rahmen einer Zivildienstleistung zu besuchen sind (Art. 36 Abs. 1 und 2 ZDG).
- Gestützt auf diesen Katalog kann das ZIVI bereits heute Ausbildungskurse zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie zur Regeneration nach solchen Ereignissen (Art. 80 Abs. 2 Bst. c Zivildienstverordnung, ZDV; SR 824.01) vorschreiben.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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