Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Priska Seiler GrafZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Der Erläuternde Bericht des Bundesrates zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 25. Januar 2023 verschweigt konsequent die bereits heute bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Zivildienst (ZD) und Zivilschutz (ZS).1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Erläuternde Bericht des Bundesrates zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 25. Januar 2023 verschweigt konsequent die bereits heute bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Zivildienst (ZD) und Zivilschutz (ZS).1
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    • Deshalb fehlte im Rahmen der Vernehmlassung die Grundlage für eine informierte, faktenbasierte Stellungnahme.
    • Daraus ergeben sich folgende Fragen:
    • Bestätigt der Bundesrat, dass bereits auf der geltenden gesetzlichen Grundlage eine sehr weitgehende Zusammenarbeit von ZD und ZS möglich ist?
    • insbesondere, dass: Zivis in Zusammenarbeit mit dem ZS zu Ausbildungen verpflichtet werden können, und zwar unabhängig von einem konkreten Ereignisfall (Katastrophe, Notlage, bewaffneter Konflikt)?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat kann nicht bestätigen, dass die Zusammenarbeit von Zivildienst und Zivilschutz bereits jetzt «sehr weitgehend» möglich ist.1
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    • Die Erfahrung der Zivildiensteinsätze in der Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass der bestehende rechtliche Rahmen in der praktischen Anwendung keinen wirkungsvollen gleichzeitigen Einsatz von Zivilschutz und Zivildienst ermöglicht.
    • Nach aktuellem Zivildienstrecht legt der Bundesrat den Katalog der Ausbildungskurse fest, welche das Bundesamt für Zivildienst (ZIVI) anbietet (Art. 36 Abs. 2 Zivildienstgesetz, ZDG; SR 824.0).
    • Gestützt darauf schreibt das ZIVI vor, welche konkreten Ausbildungskurse im Rahmen einer Zivildienstleistung zu besuchen sind (Art. 36 Abs. 1 und 2 ZDG).
    • Gestützt auf diesen Katalog kann das ZIVI bereits heute Ausbildungskurse zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie zur Regeneration nach solchen Ereignissen (Art. 80 Abs. 2 Bst. c Zivildienstverordnung, ZDV; SR 824.01) vorschreiben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4137 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩