Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4151 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Wasser gehört in Schweizer Hände

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Othmar ReichmuthSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit die Veräusserung und die Einräumung von Dienstbarkeiten an Wasserquellen und Grundwasser an ausländische Personen oder an ausländisch beherrschte juristische Personen verunmöglicht wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit die Veräusserung und die Einräumung von Dienstbarkeiten an Wasserquellen und Grundwasser an ausländische Personen oder an ausländisch beherrschte juristische Personen verunmöglicht wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In der Schweiz liegt die Hoheit über die Nutzung von Wasservorkommen bei den Kantonen (Art. 76 Abs. 4 der Bundesverfassung [BV, SR 101]).
    • In jedem Kanton stehen die oberirdischen Gewässer, das heisst Seen, Flüsse und Bäche, grundsätzlich unter dessen Herrschaft und sind somit öffentlich.
    • Ebenso unter der Herrschaft der Kantone und somit zu den öffentlichen Gewässern zählen mächtige Grundwasserströme und -becken, die den Wasserreichtum und Trinkwasserreserven ganzer Gegenden bilden.
    • Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgericht sind Quellen, die auf einem Privatgrundstück entspringen und von Anfang an einen Wasserlauf bilden, keine Privatquellen im Sinn von   Artikel 704 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches (SR 210), sondern öffentliche Gewässer (BGE 97 II 333   E.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4151 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩