Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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📡 Stimmen & Zitate2

«Die Motion wurde zurückgezogen. Frau Bundesrätin Baume-Schneider verzichtet auf ein Votum. Zurückgezogen - Retiré»

07.05.2025, 11:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Unerwünschte Anrufe und Vermittlerprovisionen sind ein grosses Ärgernis für die Bevölkerung.»

Auszug

Unerwünschte Anrufe und Vermittlerprovisionen sind ein grosses Ärgernis für die Bevölkerung.

07.05.2025, 11:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt,1
    + 2 mehr
    • die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Versicherungsvermittlungstätigkeit unabhängig von der Branchenvereinbarung Vermittler (BVV) der Krankenversicherungen nach KVAG und VAG geregelt wird (insbesondere Verbot von Kaltakquise und Deckelung Provisionszahlungen),
    • Kaltakquise zu verbieten,1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Unerwünschte Anrufe und Vermittlerprovisionen sind ein Ärgernis für die Bevölkerung.
    • Der Bundesrat versteht den Wunsch der Motionärin, der Vermittlertätigkeit in der Krankenversi-cherung klare Grenzen zu setzen.
    • Das Parlament hat beschlossen, die Versicherer diesen Bereich selbst regeln zu lassen.
    • Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Bundesrat künftig auf Gesuch der Versicherer hin die Regelung zur Tätigkeit der Versi-cherungsvermittlerinnen und -vermittler auf dem Verordnungsweg allgemeinverbindlich erklä-ren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4180 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩