Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Barbara GysiSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) sowie das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) so zu ändern, dass der Bundesrat die Vermittlertätigkeit regeln kann, sofern die Versicherer keine Vereinbarung treffen, die allgemeinverbindlich erklärt werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion, die dem Bundesrat eine Kompetenz, aber eine subsidiäre Kompetenz, gibt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion, die dem Bundesrat eine Kompetenz, aber eine subsidiäre Kompetenz, gibt. Dies wurde erwähnt: Falls die Versicherer keinen Abschluss erzielen, der für verbindlich erklärt werden kann, wird der Bundesrat Regeln festlegen können.

14.03.2024, 19:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Selbstverständlich bin auch ich gegen die unerwünschten Anrufe irgendwelcher Agenten, welche in einem Grossraumbüro sitzen und mir einen Wechsel der Kasse aufschwatzen wollen.»

Auszug

Wieso bekämpfe ich diesen Vorstoss? Selbstverständlich bin auch ich gegen die unerwünschten Anrufe irgendwelcher Agenten, welche in einem Grossraumbüro sitzen und mir einen Wechsel der Kasse aufschwatzen wollen. Nun gut, bei mir ist es offensichtlich zwecklos.

14.03.2024, 19:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie kennen es: unerwünschte Telefonanrufe, jemand will Ihnen einen besonders günstigen Krankenkassenvertrag verkaufen; Sie kennen die Person nicht, es ist vielleicht sogar eine Kasse, mit der Sie noch gar nichts zu tun gehabt haben.»

Auszug

Sie kennen es: unerwünschte Telefonanrufe, jemand will Ihnen einen besonders günstigen Krankenkassenvertrag verkaufen; Sie kennen die Person nicht, es ist vielleicht sogar eine Kasse, mit der Sie noch gar nichts zu tun gehabt haben.

14.03.2024, 19:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion wird von Herrn Glarner bekämpft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.03.2024, 19:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) sowie das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) so zu ändern, dass der Bundesrat die Vermittlertätigkeit regeln kann, sofern die Versicherer keine Vereinbarung treffen, die allgemeinverbindlich erklärt werden kann.1
    + 1 mehr
    • Mindestanforderungen an eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung sind: - Errichtung einer unabhängigen und von den Versicherern finanzierte Meldestelle, welche die ihr von Konsumentinnen und Konsumenten gemeldete Fälle abklärt und bei Verdacht auf Regelverletzung den Aufsichtsbehörden BAG und FINMA meldet - Verbot von Kaltakquise - Provisionen wirtschaftlich und gedeckelt1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Bundesrat künftig auf Gesuch der Versicherer hin die Regelung zur Tätigkeit der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler auf dem Verordnungsweg allgemeinverbindlich erklären.
    • Ob weitere gesetzliche Regelungen notwendig sind für eine einheitliche Regelung der Versicherungsvermittlertätigkeit, hängt somit davon ab, ob die Versicherer ein entsprechendes Gesuch einreichen werden.
    • In Bezug auf die soziale Krankenversicherung entspricht die Idee der vorliegenden Motion dem ursprünglichen Willen des Bundesrates.
    • Im in die Vernehmlassung geschickten Entwurf des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG, SR 832.12) hatte er vorgesehen, dass er die Kompetenz erhält, die Entschädigung der Versicherungsvermittlertätigkeit selbst zu re-geln.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4185 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 77:103
    ↩