
← Start23.4188 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Die Schweiz soll am EU-Programm "Net-Zero Industry Act" teilnehmen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind für eine Teilnahme oder zumindest eine Zusammenarbeit am EU-Programm "Netto-Null-Industrie", das dafür sorgen soll, dass mehr nachhaltige Technologien in der EU produziert werden.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind für eine Teilnahme oder zumindest eine Zusammenarbeit am EU-Programm "Netto-Null-Industrie", das dafür sorgen soll, dass mehr nachhaltige Technologien in der EU produziert werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat verfolgt mit seiner Energie- und Klimapolitik insbesondere im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien («Mantelerlass») sowie dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit eine von der EU unabhängige Politik mit vergleichbaren Zielen, aber anderen Massnahmen.
- Dabei stehen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und auch Negativ-Emissionstechnologien im Vordergrund.
- So besteht ein breites Instrumentarium an Förderinstrumenten in der Umwelt- und Energiepolitik (siehe www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Bildung, Forschung, Innovation BFI > Innovation > Innovationslandschaft für eine Übersicht).
- Weitere Massnahmen wurden erst kürzlich im Rahmen der Klima- und Energiepolitik beschlossen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört