Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4212 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bauernfamilien in der Agrarpolitik glaubhaft entlasten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Leo MüllerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die unten erwähnten Punkte im aktuellen Bereich der Direktzahlungen für die Entlastung der Bauernfamilien zu überprüfen und bis Ende 2027 umzusetzen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion in der vom Ständerat geänderten Fassung anzunehmen.»

Auszug

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion in der vom Ständerat geänderten Fassung anzunehmen.

18.12.2024, 19:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. Angenommen - Adopté»

23.09.2024, 19:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Ständerat Salzmann hat das Wesentliche gesagt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Ständerat Salzmann hat das Wesentliche gesagt. Dieser Vereinfachungsauftrag wird eine wichtige Bedingung und ein wichtiger Rahmen für die Ausarbeitung des Projekts zur Agrarpolitik ab 2030 (PA30+) sein.

23.09.2024, 19:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion beauftragt den Bundesrat, zur Entlastung der Bauernfamilien die im Direktzahlungsbereich geltenden Regeln zu überprüfen und womöglich abzuschaffen, die Anzahl der Verordnungspakete auf ein Minimum zu …»

Auszug

«Die Motion beauftragt den Bundesrat, zur Entlastung der Bauernfamilien die im Direktzahlungsbereich geltenden Regeln zu überprüfen und womöglich abzuschaffen, die Anzahl der Verordnungspakete auf ein Minimum zu beschränken und die Intervalle zwischen den Verordnungsänderungen zu verlängern. Ausserdem soll der Bundesra…»

23.09.2024, 19:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzun…»

23.09.2024, 19:41 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die unten erwähnten Punkte im aktuellen Bereich der Direktzahlungen für die Entlastung der Bauernfamilien zu überprüfen und bis Ende 2027 umzusetzen:1
    + 2 mehr
    • Alte und unnötige Regelungen abschaffen
    • Anzahl der Verordnungspakete minimieren1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit der Motion 22.4251 wurde der Bundesrat vom Parlament beauftragt, den Konzeptvorschlag im Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» zu konkretisieren und dem Parlament bis spätestens Ende 2027 eine Botschaft zu unterbreiten.
    • Bei der Ausarbeitung dieser Vorlage zur Agrarpolitik 2030+ wird eingehend geprüft, wie das Instrumentarium vereinfacht und der administrative Aufwand reduziert werden kann.
    • Die von der vorliegenden Motion 23.4212 aufgegriffenen Ansätze werden über diesen bereits angestossenen Prozess behandelt werden, da vielfach gesetzliche Änderungen notwendig sind.
    • Eine Umsetzung bis Ende 2027, wie von der Motion gefordert wird, ist aus prozessualen Gründen jedoch nicht in allen Teilen möglich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4212 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩