
← Start23.4219 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Beteiligung der SNB an Transaktionen in die Islamische Republik Iran
Erledigt
Eingereicht vonSarah Wyss
SWSP
BSBasel-Stadt
Mitunterzeichnende (11)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sarah Wyss
SWSP
BSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Die Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist an Transaktionen von Geldern in die Islamische Republik Iran beteiligt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist an Transaktionen von Geldern in die Islamische Republik Iran beteiligt.1
+ 4 mehr
- Im Sommer wurde bekannt, dass die USA 6 Milliarden Dollar, die bislang in Südkorea blockiert waren, für die islamische Republik freigegeben haben.
- Die Schweiz hat die Rolle der Vermittlerin übernommen und die Gelder von südkoreanischen Won in Euro getauscht und nach Katar überwiesen.
- Von Seiten der Schweiz und den USA ist zu vernehmen, dass die Gelder nur für medizinische Güter eingesetzt werden können.
- Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hingegen lässt verlautbaren, dass die Gelder in die «heimische Produktion» investiert werden sollen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Schweiz übernahm dieses Mandat als Schutzmacht der USA in Iran und im Rahmen ihrer Guten Dienste auf ausdrücklichen Wunsch aller beteiligten Parteien.1
+ 3 mehr
- Die USA haben in Katar einen Zahlungskanal eingerichtet, der ausschliesslich Transaktionen für nicht sanktionierte humanitäre Güter (Nahrungsmittel, Medikamente, medizinische Geräte, landwirtschaftliche Produkte) erlaubt.
- Die USA überwachen die Einhaltung dieser Regeln.
- Die Verwendung der Gelder steht im Einklang mit den internationalen Sanktionen gegenüber Iran.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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