
← Start23.4225 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 E-Zigaretten. Wann wird die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen endlich angepasst?
Erledigt
Eingereicht vonLaurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- In der Herbstsession 2021 hat das Parlament beschlossen, mit dem neuen Tabakproduktegesetz gleichzeitig das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen gleichzeitig anzupassen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In der Herbstsession 2021 hat das Parlament beschlossen, mit dem neuen Tabakproduktegesetz gleichzeitig das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen gleichzeitig anzupassen.1
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- Dies ist die erste Änderung und Verbesserung des Gesetzes seit seiner Einführung im Jahr 2010: Das Rauchverbot in geschlossenen Räumen wird nun ausdrücklich auf elektronische Zigaretten und Tabakprodukte zum Erhitzen ausgeweitet.
- Zwischen Juni und Oktober 2023 wurde zur Verordnung zum Tabakproduktegesetz eine Anhörung durchgeführt.
- Die Absicht, die Anpassungen des Gesetzes zum Schutz vor Passivrauchen umzusetzen, fehlt jedoch.
- Ich bitte deshalb den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (SR 818.31) wurde über das neue Tabakproduktegesetz (TabPG; BBl   2021   2327) geändert, um elektronische Zigaretten und Tabakprodukte zum Erhitzen in seinen Geltungsbereich aufzunehmen (Anhang 3 TabPG in Verbindung mit Art. 49 TabPG).1
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- Der Bundesrat wird den Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesamten Vorlage bestimmen, wenn er die Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV) verabschiedet, die sich bis zum 12. Oktober 2023 in Vernehmlassung befand.
- Das TabPG und die Änderung des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen werden also grundsätzlich gleichzeitig in Kraft treten, voraussichtlich Mitte 2024.
- Ab diesem Zeitpunkt wird der Konsum dieser Produkte überall dort untersagt sein, wo heute das Rauchen verboten ist.
- Das geplante Inkrafttreten des TabPG – und damit die Anpassung des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen – wurde aufgrund der von Volk und Ständen am 13. Februar 2022 angenommenen Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» verschoben.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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