
← Start23.4230 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Vor zehn Jahren lehnte der Bundesrat eine Einheitskrankenkasse ab. Bilanz nach einem Jahrzehnt voller Versprechungen (1)
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Baptiste Hurni
BHSP
NENeuenburg reicht Interpellation ein.
- In seiner Botschaft zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» im Jahr 2013 begründete der Bundesrat seine Ablehnung unter anderem damit, dass er sich auf verschiedene Arten für eine strukturelle Verbesserung des heutigen Systems einsetzt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In seiner Botschaft zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» im Jahr 2013 begründete der Bundesrat seine Ablehnung unter anderem damit, dass er sich auf verschiedene Arten für eine strukturelle Verbesserung des heutigen Systems einsetzt.1
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- Da seit dieser Botschaft mittlerweile zehn Jahre vergangen sind, bitte ich den Bundesrat, auf die folgenden Fragen und Anliegen einzugehen:
- In der Botschaft zum Geschäft 13.079 befürchtete der Bundesrat, dass es aufgrund «der [...] Schwächung der Wettbewerbselemente im Krankenversicherungssystem [...] in der Tendenz zu einem Anstieg der Prämien [...] kommen könnte».
- Dennoch sind die Prämien seit 1997 um 142 Prozent gestiegen.
- Wie kommt der Bundesrat in Anbetracht dieser Situation zur Einschätzung, dass das Wettbewerbssystem im Gegensatz zur Einrichtung einer öffentlichen Krankenkasse dennoch besser ist?1
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Antwort des Bundesrates
- Artikel 16 Absatz 3 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) bestimmt, dass die Prämien des Versicherers die kantonal unterschiedlichen Kosten decken müssen.1
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-   Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu 23.4067 Po.
- Quadri «Cassa malati pubblica da rivalutare» bestätigt, ist er nach wie vor der Meinung, dass durch den Wettbewerb zwischen Versicherern Anreize zu Kostendämpfungsmassnahmen, Effizienzverbesserungen und Innovationen geschaffen werden.
- Auch bleibt den Versicherten die Wahlmöglichkeit bezüglich des Versicherers erhalten.
- Die kostenrelevanten Faktoren der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) sind vielseitig, so spielen beispielsweise auch die Alterung der Gesellschaft und der medizinische Fortschritt eine entscheidende Rolle.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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