Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4240 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Mit digitalisierten Gerichtsurteilen eine Forschungsgrundlage bieten und den Rechtsstaat stärken

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Judith BellaicheZHZürich reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine umfassende, einheitliche, anonymisierte Digitalisierung von Urteilspublikationen umgesetzt werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ja, Herr Addor, ich glaube, ich weiss die Antwort, bin aber nicht ganz sicher.»

Auszug

Ja, Herr Addor, ich glaube, ich weiss die Antwort, bin aber nicht ganz sicher. Es geht hier weniger um die Bundesgerichtsentscheide, die auf nationaler Ebene gefällt werden, sondern vielmehr um die Transparenz bei den kantonalen Entscheiden.

27.02.2024, 13:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, können Sie uns konkret sagen, worin der Zugang zu ihrer Rechtsprechung auf den Webseiten des Bundesgerichts oder der anderen Bundesgerichte, über die wir heute Morgen gesprochen haben, ungenügend wäre?»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Bundesrat, können Sie uns konkret sagen, worin der Zugang zu ihrer Rechtsprechung auf den Webseiten des Bundesgerichts oder der anderen Bundesgerichte, über die wir heute Morgen gesprochen haben, ungenügend wäre?

27.02.2024, 12:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Die eidgenössischen Gerichte verfolgen eine umfassende Veröffentlichungspraxis.»

Auszug

Die eidgenössischen Gerichte verfolgen eine umfassende Veröffentlichungspraxis. Sie veröffentlichen fast alle Urteile und Entscheide kostenlos in elektronischer, anonymisierter Form. Bei den kantonalen Gerichten präsentiert sich die Veröffentlichungspraxis hingegen höchst unterschiedlich.

27.02.2024, 12:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Was wir soeben gehört haben und was wir zudem in diesem Postulat lesen, klingt zwar sympathisch und wirkt vor allem sehr modern.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Was wir soeben gehört haben und was wir zudem in diesem Postulat lesen, klingt zwar sympathisch und wirkt vor allem sehr modern. Aber was kann man davon halten und was darf man davon halten?

27.02.2024, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

«In einer Zeit, in der die Digitalisierung in allen Bereichen unseres Lebens Einzug hält, ist es unumgänglich, dass auch das Justizsystem den Schritt in das digitale Zeitalter vollzieht.»

Auszug

In einer Zeit, in der die Digitalisierung in allen Bereichen unseres Lebens Einzug hält, ist es unumgänglich, dass auch das Justizsystem den Schritt in das digitale Zeitalter vollzieht.

27.02.2024, 12:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine umfassende, einheitliche, anonymisierte Digitalisierung von Urteilspublikationen umgesetzt werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4240 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — 23.4240 — abgerufen 27.2.2024 — Frühjahrssession 2024 · 129:64
    ↩