Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4242 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Gesetzliche Grundlagen zur Überprüfung der Mietrenditen auf die Gesetzmässigkeit durch den Preisüberwacher

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacqueline BadranZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahin gehend anzupassen, sodass der Preisüberwacher punktuell die Miet-Renditen auf die Gesetzmässigkeit überprüfen kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Es stimmt zwar, dass das Gesetz über die Preisüberwachung (PSG) [SEITE 1284] dazu dient, Preismissbräuche zu bekämpfen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion zielt darauf ab, dass der Preisüberwacher punktuell die Rechtmässigkeit der Mietzinserträge kontrollieren kann und dass der Bundesrat eine entsprechende Regelung vorlegt. Es stimmt zwar, dass das Gesetz über die Preisüberwachung (PSG) [SEITE 1284] dazu dient, Preismissbräuche zu bekämpfen.

13.06.2024, 17:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn Sie Herrn Flach vorhin zugehört haben, dann haben Sie richtigerweise hören müssen, dass der Immobilienmarkt ein intransparenter Markt ist.»

Auszug

Wenn Sie Herrn Flach vorhin zugehört haben, dann haben Sie richtigerweise hören müssen, dass der Immobilienmarkt ein intransparenter Markt ist.

13.06.2024, 17:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahin gehend anzupassen, sodass der Preisüberwacher punktuell die Miet-Renditen auf die Gesetzmässigkeit überprüfen kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR 942.20) bezweckt die Bekämpfung von Preismissbräuchen.
    • Solche können im Sinne dieses Gesetzes nur vorliegen, wenn die Preise auf dem betreffenden Markt nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs sind (Art. 12 PüG).
    • Sofern der wirksame Wettbewerb nicht funktioniert, namentlich infolge Wettbewerbsabreden oder durch Verhaltensweisen von marktmächtigen Unternehmen, kann der Preisüberwacher schon heute einschreiten.
    • Ebenso kann die Wettbewerbskommission bei Anhaltspunkten zu volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Kartellgesetzes (KG; SR 251) aktiv werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4242 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.6.2024 — Sommersession 2024 · 66:128
    ↩