
← Start23.4260 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Folgen des Ja zum Klimaschutzgesetz für die Schweizerische Nationalbank
Erledigt
Eingereicht vonLilian Studer
LSMIT
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lilian Studer
LSMIT
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 18. Juni 2023 das Klimaschutz-Gesetz angenommen und sich damit zu verbindlichen Klimazielen und zum Pariser Klimaabkommen bekannt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 18. Juni 2023 das Klimaschutz-Gesetz angenommen und sich damit zu verbindlichen Klimazielen und zum Pariser Klimaabkommen bekannt.1
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- Von besonderer Bedeutung für den Schweizer Finanzplatz ist Artikel 9 des Klimaschutzgesetzes.
- Dieser verpflichtet den Bund, dafür zu sorgen, dass der Schweizer Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur emissionsarmen und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähigen Entwicklung leistet.
- Wie der Bundesrat in seinem Bericht «Die Schweizerische Nationalbank und die Nachhaltigkeitsziele der Schweiz» in Erfüllung des Postulats 20.3012 der WAK-N dargelegt hat, berücksichtigt die Schweizerische Nationalbank (SNB) bei ihrer Anlagepolitik grundlegende Normen und Werte der Schweiz, wobei sie sich bei deren Beurteilung auf die von der Schweiz ratifizierten Konventionen und internationalen Vereinbarungen, wie z. B. das Pariser Klimaabkommen, stützt.
- Der Bericht besagt auch, dass «davon auszugehen ist, dass wenn z. B. das Pariser Klimaübereinkommen dazu führt, dass in der Schweiz Erdölheizungen (bestehende und neue) verboten werden, die SNB sich überlegen würde, Unternehmen, die Erdöl zu Heizzwecken produzieren, aus ihrem Anlageuniversum auszuschliessen».1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Klimaschutz-Gesetz (KIG) tritt voraussichtlich am 1.1.2025 in Kraft und ist ab dann geltendes Recht.1
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- Damit ist das Ziel von Netto-Null Emissionen bis 2050 erstmals in einer Schweizer Rechtsnorm festgehalten.
- Das KIG bringt Werte des Gesetzgebers zum Ausdruck.
-  Das Ziel zur klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzmittelflüsse (Art. 9 KIG) verpflichtet primär den Bund, Massnahmen zu ergreifen, was in der Formulierung «der Bund sorgt dafür…» zum Ausdruck kommt.
- Die SNB ist nicht mit dem Bund gleichzusetzen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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