
← Start23.4277 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 WHO-Standards zur Sexualkunde. Will die Schweiz das wirklich umsetzen?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Andreas GafnerEDU
AGBEBern reicht Interpellation ein.
- In seiner Stellungnahme vom 24.08.2022 schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat 22.3877 (Analyse der Standards im Bereich der schulischen Sexualaufklärung in der Schweiz), das am 29.09.2022 angenommen worden ist, folgendes:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In seiner Stellungnahme vom 24.08.2022 schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat 22.3877 (Analyse der Standards im Bereich der schulischen Sexualaufklärung in der Schweiz), das am 29.09.2022 angenommen worden ist, folgendes:1
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- Die Kantone achten gewissenhaft darauf, die Qualität des Sexualkundeunterrichts zu gewährleisten und diesen im Rahmen der kantonalen Schulhoheit zu harmonisieren.
- Entsprechend wird die Sexualkunde bereits heute grösstenteils nach einem ganzheitlichen Ansatz gemäss den Standards der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vermittelt.
- Der Bundesrat gibt somit zu, dass die Sexualkunde in den Kantonen «grösstenteils» nach den besorgniserregenden WHO-Standards bereits heute unterrichtet und weiter harmonisiert wird.
- Diese Standards für die Sexualaufklärung in Europa des WHO-Regionalbüro für Europa und BZgA sehen in ihrem Rahmenkonzept für politische Entscheidungsträger, Bildungseinrichtungen, Gesundheitsbehörden, Expertinnen und Experten unter anderem folgendes vor:1
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Antwort des Bundesrates
- Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung ist in Artikel   11 der Bundesverfassung verankert.1
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- Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Prävention vor sexuellen Übergriffen sowie der Schutz der Gesundheit, und damit auch der Sexualkundeunterricht an der Schule, relevante öffentliche Interessen (BGer 2C_132 / 2014).
- Überdies halten mehrere von der Schweiz ratifizierte völkerrechtliche Verträge fest, dass Bildungsmassnahmen getroffen werden müssen, um den Schutz der körperlichen und geistigen Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen zu verstärken und eine sexuelle Aufklärung sicherzustellen (insbesondere die UNO-Kinderrechtskonvention, SR   0.107, und die Lanzarote-Konvention, SR   0.311.40).
- Deshalb ist die sexuelle Aufklärung über die Hauptverantwortung der Eltern hinaus auch eine öffentliche Aufgabe.
- Die Politik der frühen Kindheit – die sich auf Kinder zwischen 0 und 4   Jahren bezieht und auch die Bereiche der familienergänzenden Betreuung sowie verschiedene vorschulische Aktivitäten betrifft – liegt in der Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden.1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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