Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4278 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Kohärente Schweizer Sanktionspolitik. Rechtsgrundlage für den Umgang mit thematischen Sanktionen der EU

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit die Schweiz die gegen Individuen oder Organisationen gerichteten Sanktionen der EU grundsätzlich übernimmt, in Ausnahmefällen jedoch davon absehen kann, sofern eine aussenpolitische Interessensabwägung dagegenspricht.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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📡 Stimmen & Zitate5

«Das ist einer der Aspekte, die der Bundesrat in seiner Interessensabwägung berücksichtigen wird.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

In diesem Zusammenhang, Herr Nationalrat Pamini, was der Bundesrat will: Wir haben ein legislatives System, das es ihm ermöglicht, diese Interessensabwägung im Einzelfall vorzunehmen. Das ist einer der Aspekte, die der Bundesrat in seiner Interessensabwägung berücksichtigen wird.

13.06.2024, 18:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, sind Sie damit einverstanden, dass das System "opt-in" grundsätzlich besser mit unserem internationalen Neutralitätssystem vereinbar ist als ein System "opt-out"?»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Bundesrat, sind Sie damit einverstanden, dass das System "opt-in" grundsätzlich besser mit unserem internationalen Neutralitätssystem vereinbar ist als ein System "opt-out"?

13.06.2024, 18:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Das ist sehr subtil, was Sie gerade gesagt haben, Herr Molina.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das ist sehr subtil, was Sie gerade gesagt haben, Herr Molina.

13.06.2024, 18:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich verstehe jetzt nicht ganz, weshalb Sie im Namen des Bundesrates die Ansicht vertreten, dass mit der Annahme meiner Motion der Handlungsspielraum des Bundesrates eingeschränkt würde.»

Auszug

Vielen Dank, Herr Bundesrat, für Ihre Ausführungen. Ich verstehe jetzt nicht ganz, weshalb Sie im Namen des Bundesrates die Ansicht vertreten, dass mit der Annahme meiner Motion der Handlungsspielraum des Bundesrates eingeschränkt würde.

13.06.2024, 18:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion, die wir heute behandeln, betrifft die sogenannten "gezielten" oder "intelligenten" Sanktionen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion, die wir heute behandeln, betrifft die sogenannten "gezielten" oder "intelligenten" Sanktionen. Man spricht auch häufig vom Begriff "thematische Sanktionen".

13.06.2024, 18:00 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit die Schweiz die gegen Individuen oder Organisationen gerichteten Sanktionen der EU grundsätzlich übernimmt, in Ausnahmefällen jedoch davon absehen kann, sofern eine aussenpolitische Interessensabwägung dagegenspricht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Obwohl bei Erlass des Embargogesetzes (EmbG, SR 946.231) die Mehrheit der Massnahmen gegen Staaten als solche gerichtet waren (z. B. Einschränkungen betreffend die Ausfuhr bestimmter Güter) wurde die Einführung   gezielter Sanktionen gegenüber namentlich bezeichneten Personen, Unternehmen oder Organisationen zu jener Zeit bereits berücksichtigt (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen, BBl 2001 1433).
    • Die gezielten Finanz- und Reisesanktionen sind damit keinesfalls eine neuartige Entwicklung, die durch das Embargogesetz nicht abgedeckt sind.
    • In Bezug auf geographisch-orientierte Sanktionen (die Mehrheit der Sanktionsregimes der EU), ermöglicht   das Embargogesetz bereits die Übernahme der Massnahmen sowie auch der Einträge natürlicher Personen, Unternehmen oder Organisationen, die sich für die Situation in diesem Land, aufgrund welcher die Sanktionen erlassen werden, verantwortlich zeigen.
    • In Bezug auf die thematischen Chemiewaffen-, Cyber- und Menschenrechtssanktionen der EU hat der Bundesrat am 9. Dezember 2022 beschlossen, in Zukunft im Einzelfall über die Übernahme einzelner Listings zu entscheiden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4278 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.6.2024 — Sommersession 2024 · 63:131 (1 Enth.)
    ↩