Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4294 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Das Verhältnis von Kirche und Staat auf eine klare und transparente Grundlage stellen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme (teilweise) · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Roland FischerLULuzern reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie das Verhältnis von Kirche und Staat auf den verschiedenen Staatsebenen entflochten und auf eine klare und transparente Grundlage gestellt werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Nach Bekanntwerden der Missbrauchsfälle in der römisch-katholischen Kirche hat alt Nationalrat Roland Fischer das vorliegende Postulat eingereicht, Nationalrätin Kathrin Bertschy hat es übernommen.»

Auszug

Nach Bekanntwerden der Missbrauchsfälle in der römisch-katholischen Kirche hat alt Nationalrat Roland Fischer das vorliegende Postulat eingereicht, Nationalrätin Kathrin Bertschy hat es übernommen.

27.02.2024, 13:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Erstaunen teile ich mit meiner Vorrednerin.»

Auszug

Das Erstaunen teile ich mit meiner Vorrednerin. Allerdings staune ich eher über ihr Postulat und weniger über die Sache. In der Sache selbst liegen wir wahrscheinlich nicht weit auseinander.

27.02.2024, 13:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Postulat Fischer Roland wird der Bundesrat aufgefordert, zu prüfen und Bericht darüber zu erstatten, wie das Verhältnis von Kirche und Staat auf den [PAGE 60] verschiedenen Staatsebenen entflochten und auf eine …»

Auszug

«Im Postulat Fischer Roland wird der Bundesrat aufgefordert, zu prüfen und Bericht darüber zu erstatten, wie das Verhältnis von Kirche und Staat auf den [PAGE 60] verschiedenen Staatsebenen entflochten und auf eine klare, transparente Grundlage gestellt werden kann. Es ist ein historisch gewachsenes Verhältnis zwischen…»

27.02.2024, 13:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Postulat Fischer Roland wurde von Frau Bertschy übernommen. Das Postulat wird von Herrn Gregor Rutz bekämpft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

27.02.2024, 13:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie das Verhältnis von Kirche und Staat auf den verschiedenen Staatsebenen entflochten und auf eine klare und transparente Grundlage gestellt werden kann.1
    + 4 mehr
    • Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
    • Wie ist das Verhältnis zwischen den Religionsgemeinschaften, namentlich den Landeskirchen, und dem Staat (Bund, Kantonen und Gemeinden) heute geregelt?
    • Welche Beiträge erhalten die Religionsgemeinschaften von der öffentlichen Hand?
    • Was sind die gesetzlichen oder vertraglichen Grundlagen dafür?1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme (teilweise)

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme (teilweise) des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist von den Vorgängen in der katholischen Kirche sehr betroffen.
    • Er erwartet, dass sämtliche kantonalen Behörden einschliesslich der Staatsanwaltschaften ihre Aufgaben wahrnehmen.
    • In diesem Zusammenhang sind die in diesem Postulat aufgeworfenen Fragen von Relevanz.
    • Im Rahmen des nationalen Forschungsprogramms 58 des schweizerischen Nationsfonds zum Thema "Religionsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft" sind mehrjährige Studien durchgeführt worden, die einen Teil der vorliegenden Fragen beantworten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4294 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — 23.4294 Punkt 5 — abgerufen 27.2.2024 — Frühjahrssession 2024 · 13:176 (4 Enth.)
    ↩