Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.432 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Keine Abgangsentschädigungen für Topkader

Keine Abgangsentschädigungen ans Topkader der Bundesverwaltung und bundesnaher Unternehmen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative von Thomas MinderSHSchaffhausen zur Reform des Bundespersonalrechts.
  • Ziel: Abgangsentschädigungen für Kader der Bundesverwaltung verbieten.
  • Ständerat beschließt Reform gegen den Willen des Bundesrates.
  • Nationalrat bestätigt Verbot mit Ausnahmen für Härtefälle.
  • Reform ist abgeschlossen und Abgangsentschädigungen sind nun unzulässig.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate50

Amtliches Bulletin · 18 Wortmeldungen erfasst

Wer wie abgestimmt hat

5 Abstimmungen

👆 Antippen: wer wie gestimmt hat

✅ 35:10 · Schlussabstimmung · Ständerat · 2.10.2026
✅ 155:0 · Gesamtabstimmung · Nationalrat · 1.10.2026
✅ 21:13 · Gesamtabstimmung · Ständerat · 18.6.2026
✅ 24:13 · Eintreten · Ständerat · 18.6.2026
❌ 16:20 · Abstimmung über die Pa. Iv. | * | * · Ja: Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) | * | * · Nein: Antrag der Minderheit (Folge geben) | * | * · Ständerat · 6.6.2024

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates will nun mit einer Anpassung des Bundespersonalrechts solche Abgangsentschädigungen untersagen.12
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 18.02.2026
    • Danach soll die Ausrichtung von Abgangsentschädigungen an Mitglieder von Geschäftsleitungen in der zentralen Bundesverwaltung neu unzulässig sein.
    • Damit soll die bisherige Praxis unterbunden werden, wonach Kaderpersonen im Rahmen einer vereinfachten Kündigung eine Abgangsentschädigung ausgerichtet werden kann.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-S, SPK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Parlament schiebt Abgangsentschädigungen beim Bund einen Riegel13
    + 3 mehr
    • Die grosse Kammer sprach sich am Donnerstag mit 155 zu 0 Stimmen bei 27 Enthaltungen für eine Anpassung des Bundespersonalrechts aus.
    • Das Parlament unterbindet die bisherige Praxis.
    • Ausgenommen sind Härtefälle.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat streicht Abgangsentschädigungen für Topkader beim Bund1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat fällte den Entscheid am Donnerstag mit 21 zu 13 Stimmen und 9 Enthaltungen.
    • Der Ständerat hat das Bundespersonalrecht entsprechend angepasst, gegen den Willen des Bundesrates.
    • Ausgearbeitet hat die Vorlage die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S); angestossen hat sie der frühere parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas MinderSHSchaffhausen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 155 Ja / 0 Nein / 27 Enth.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Ausgenommen sind Härtefälle.1
    📎 Quellen · 1

Abstimmung nach Partei

Nationalrat · Gesamtabstimmung · 🍂 Herbstsession 2026

Balken: woher die Ja-Stimmen kamen

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

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Zum gleichen Thema

+ 1 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 11
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.432 — abgerufen 18.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Nationalrat — Bundespersonalgesetz (BPG) — abgerufen 2.10.2026 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  4. 4↩
  5. 5↩
  6. 6↩
  7. 7↩
  8. 8
    Ständerat: «Eintreten» — 23.432 (18.6.2026) — abgerufen 18.11.2026 — Ständerat · SOMMERSESSION SR (XLSX​) · 2026
    ↩
  9. 9
    Ständerat: «Gesamtabstimmung» — 23.432 (18.6.2026) — abgerufen 18.11.2026 — Ständerat · SOMMERSESSION SR (XLSX​) · 2026
    ↩
  10. 10
    Nationalrat: «Gesamtabstimmung» — 23.432 (1.10.2026) — abgerufen 18.11.2026 — Herbstsession 2026
    ↩
  11. 11
    Ständerat: «Schlussabstimmung» — 23.432 (2.10.2026) — abgerufen 18.11.2026 — Ständerat · HERBSTSESSION SR (XLSX​) · 2026
    ↩