
← Start26.467 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Milizentschädigung für Parlamentarier*innen
«Ja zum Milizparlament – Für eine angemessene Milizentschädigung für Parlamentarierinnen und Parlamentarier»
Eingereicht
Eingereicht vonThomas Burgherr
TBSVP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Initiative einreichenDie Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
- ○ Vorprüfung
- ○ Entwurf ausarbeiten
- ○ Erlass beraten
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Parlamentarische Initiative von Thomas Burgherr
TBSVP
AGAargau eingereicht.
- Ziel: Verbesserung der Entschädigung für Ratsmitglieder.
- Bundesverfassung soll um Artikel 151a ergänzt werden.
- Entschädigung gemäss Erwerbsersatzordnung vorgesehen.
- Nächster Schritt: Prüfung und Diskussion im Parlament.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Bundesverfassung soll wie folgt ergänzt werden:1
+ 2 mehr
- Artikel 151a Entschädigung (neu)
- Die Ratsmitglieder erhalten für ihre parlamentarische Tätigkeit eine Entschädigung gemäss Erwerbsersatzordnung, sowie einen Beitrag zur Deckung der effektiven Kosten, die ihnen bei der parlamentarischen Tätigkeit entstehen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Thomas Burgherr
TBSVP
AGAargau wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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