Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.467 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Milizentschädigung für Parlamentarier*innen

«Ja zum Milizparlament – Für eine angemessene Milizentschädigung für Parlamentarierinnen und Parlamentarier»

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  1. Initiative einreichenDie Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
  3. Entwurf ausarbeiten
  4. Erlass beraten
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative von Thomas BurgherrAGAargau eingereicht.
  • Ziel: Verbesserung der Entschädigung für Ratsmitglieder.
  • Bundesverfassung soll um Artikel 151a ergänzt werden.
  • Entschädigung gemäss Erwerbsersatzordnung vorgesehen.
  • Nächster Schritt: Prüfung und Diskussion im Parlament.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Bundesverfassung soll wie folgt ergänzt werden:1
    + 2 mehr
    • Artikel 151a Entschädigung (neu)
    • Die Ratsmitglieder erhalten für ihre parlamentarische Tätigkeit eine Entschädigung gemäss Erwerbsersatzordnung, sowie einen Beitrag zur Deckung der effektiven Kosten, die ihnen bei der parlamentarischen Tätigkeit entstehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.467 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Eingereicht
    ↩