Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.470 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Straftatbestand für illegale Baueinsprachen

Schaffung eines neuen Straftatbestandes für unrechtmässiges Verhalten im Rahmen von Baueinsprachen

Eingereicht

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  1. Initiative einreichenDie Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
  3. Entwurf ausarbeiten
  4. Erlass beraten
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Initiative von Michael GraberVSWallis eingereicht.
  • Ziel: Unrechtmässiges Verhalten bei Baueinsprachen bestrafen.
  • Strafbestimmung gegen Zahlungen oder Vorteile für Rückzug.
  • Parlament prüft und diskutiert den Vorschlag.
  • Nächste Schritte: Weitere Beratungen im Parlament.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Es ist ein Tatbestand zu schaffen, wonach unter Strafe gestellt wird, wenn eine Baueinsprache gegen Leistung einer Zahlung oder Gewährung eines unrechtmässigen Vorteils zurückgezogen wird.1
    + 1 mehr
    • Die Strafbestimmung hat sich sowohl gegen die Einforderung wie auch gegen die Leistung einer Zahlung bzw. gegen die Gewährung eines unrechtmässigen Vorteils richten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.470 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Eingereicht
    ↩