
← Start26.470 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Straftatbestand für illegale Baueinsprachen
Schaffung eines neuen Straftatbestandes für unrechtmässiges Verhalten im Rahmen von Baueinsprachen
Eingereicht
Eingereicht vonMichael Graber
MGSVP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Initiative einreichenDie Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
- ○ Vorprüfung
- ○ Entwurf ausarbeiten
- ○ Erlass beraten
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Initiative von Michael Graber
MGSVP
VSWallis eingereicht.
- Ziel: Unrechtmässiges Verhalten bei Baueinsprachen bestrafen.
- Strafbestimmung gegen Zahlungen oder Vorteile für Rückzug.
- Parlament prüft und diskutiert den Vorschlag.
- Nächste Schritte: Weitere Beratungen im Parlament.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Es ist ein Tatbestand zu schaffen, wonach unter Strafe gestellt wird, wenn eine Baueinsprache gegen Leistung einer Zahlung oder Gewährung eines unrechtmässigen Vorteils zurückgezogen wird.1
+ 1 mehr
- Die Strafbestimmung hat sich sowohl gegen die Einforderung wie auch gegen die Leistung einer Zahlung bzw. gegen die Gewährung eines unrechtmässigen Vorteils richten.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Michael Graber
MGSVP
VSWallis wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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