Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.471 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Oberaufsicht über Rüstungsbeschaffungen stärken

Stärkung der parlamentarischen Oberaufsicht über strategische Rüstungsbeschaffungen

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  1. Initiative einreichenDie Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
  3. Entwurf ausarbeiten
  4. Erlass beraten
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

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Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative von Matthias Samuel JauslinAGAargau eingereicht.
  • Ziel: Verbesserung der Kontrolle über strategische Rüstungsbeschaffungen.
  • Vorschlag zur Schaffung einer ständigen Rüstungsdelegation.
  • Delegation soll unabhängige und kontinuierliche Aufsicht gewährleisten.
  • Nächster Schritt: Prüfung und Diskussion im Parlament.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Parlamentsgesetz ist so zu ändern, dass eine ständige Rüstungsbeschaffungsdelegation aus Mitgliedern beider Räte geschaffen wird.1
    + 1 mehr
    • Sie übt die unabhängige, vertrauliche und kontinuierliche parlamentarische Oberaufsicht über grosse oder besonders risikobehaftete Rüstungsbeschaffungen aus.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.471 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Eingereicht
    ↩