
← Start26.471 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Oberaufsicht über Rüstungsbeschaffungen stärken
Stärkung der parlamentarischen Oberaufsicht über strategische Rüstungsbeschaffungen
Eingereicht
Eingereicht vonMatthias Samuel Jauslin
MJGLP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Initiative einreichenDie Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
- ○ Vorprüfung
- ○ Entwurf ausarbeiten
- ○ Erlass beraten
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Parlamentarische Initiative von Matthias Samuel Jauslin
MJGLP
AGAargau eingereicht.
- Ziel: Verbesserung der Kontrolle über strategische Rüstungsbeschaffungen.
- Vorschlag zur Schaffung einer ständigen Rüstungsdelegation.
- Delegation soll unabhängige und kontinuierliche Aufsicht gewährleisten.
- Nächster Schritt: Prüfung und Diskussion im Parlament.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das Parlamentsgesetz ist so zu ändern, dass eine ständige Rüstungsbeschaffungsdelegation aus Mitgliedern beider Räte geschaffen wird.1
+ 1 mehr
- Sie übt die unabhängige, vertrauliche und kontinuierliche parlamentarische Oberaufsicht über grosse oder besonders risikobehaftete Rüstungsbeschaffungen aus.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Matthias Samuel Jauslin
MJGLP
AGAargau wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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