Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und darüber zu berichten, wie das Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) und die einschlägigen Gesetze dahingehend zu ändern sind, dass materielle und prozessuale Grundsätze und Prinzipien für die Aufnahme von Verhandlungen und den Abschluss von Abkommen definiert werden.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission beantragt, das Postulat anzunehmen. Eine Minderheit Portmann und der Bundesrat beantragen, es abzulehnen.»

12.12.2023, 11:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Die aussenwirtschaftliche Politik erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die aussenwirtschaftliche Politik erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive. Ebensowichtig ist es, alle betroffenen Kreise einzubinden. Diese Zusammenarbeit funktioniert im Allgemeinen gut, und der Bundesrat verpflichtet sich, sie zu verbessern.

12.12.2023, 11:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Auch für die Minderheit wäre die Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes eine Chance - aber bitte nicht so.»

Auszug

Auch für die Minderheit wäre die Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes eine Chance - aber bitte nicht so.

12.12.2023, 11:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 20. März 2023 hat unsere Ausschaffungskommission mit 14 gegen 10 Stimmen nach mehreren Anhörungen mit Expertinnen und Experten, mit Bundesrat Parmelin und der Verwaltung beschlossen, eine parlamentarische Initiative einzureichen, die eine Regelung des Bundesgesetzes über wirtschaftliche Massnahmen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.12.2023, 11:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme des Postulates Antrag der Minderheit (Portmann, Aebi Andreas, Büchel Roland, Estermann, Gössi, Grüter, Guggisberg, Markwalder, Page, Wehrli) Ablehnung des Postulates Proposition de la …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme des Postulates Antrag der Minderheit (Portmann, Aebi Andreas, Büchel Roland, Estermann, Gössi, Grüter, Guggisberg, Markwalder, Page, Wehrli) Ablehnung des Postulates Proposition de la majorité Adopter le postulat Proposition de la minorité (Portmann, Aebi Andreas, Büchel Roland, Estermann,…»

12.12.2023, 11:18 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und darüber zu berichten, wie das Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) und die einschlägigen Gesetze dahingehend zu ändern sind, dass materielle und prozessuale Grundsätze und Prinzipien für die Aufnahme von Verhandlungen und den Abschluss von Abkommen definiert werden.1
    + 2 mehr
    • Dabei sei insbesondere
    • festzulegen, welche Grundsätze im Bereich der Menschen- und Arbeitsrechte sowie der Umweltstandards beim Abschluss von Abkommen zu beachten sind;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Die Aussenwirtschaftspolitik erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Legislative und der Exekutive.
    • Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Zusammenarbeit funktioniert.
    • Er setzt sich für eine transparente und partizipative Aussenwirtschaftspolitik ein, wie es die Aussenwirtschaftsstrategie 2021 vorsieht.
    • In der Aussenwirtschaftsstrategie verpflichtet sich der Bundesrat zur Förderung eines nachhaltigen Handels im Sinne der Agenda   2030 und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, insbesondere im Bereich der globalen Umweltschutzstandards und der Menschenrechte.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4320 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.12.2023 — Wintersession 2023 · 95:89 (1 Enth.)
    ↩