Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4336 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Stärkung der Aufsicht über systemrelevante Banken durch Erweiterung der Aufsichts- und Sanktionsinstrumente der FINMA

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, drei international verbreitete Aufsichts- und Sanktionsinstrumente, welche in der Schweiz noch nicht eingeführt sind, so bald wie möglich einzuführen und dem Parlament die dafür notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich möchte Sie nochmals an die Ausgangslage erinnern: 2023 wurde nicht nichts gemacht, sondern die beiden Räte haben im Rahmen der ausserordentlichen Session dem Bundesrat zahlreiche - zahlreiche!»

Auszug

Vielen Dank für den Austausch und die Diskussion. Ich möchte Sie nochmals an die Ausgangslage erinnern: 2023 wurde nicht nichts gemacht, sondern die beiden Räte haben im Rahmen der ausserordentlichen Session dem Bundesrat zahlreiche - zahlreiche! - Postulatsaufträge erteilt.

14.12.2023, 12:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Sinne der Mehrheit der Kommission - ich war bis jetzt der einzige Befürworter, der gesprochen hat, und als Berichterstatter musste ich neutral bleiben - möchte ich doch die fünf, die dafür gestimmt haben, und den …»

Auszug

«Im Sinne der Mehrheit der Kommission - ich war bis jetzt der einzige Befürworter, der gesprochen hat, und als Berichterstatter musste ich neutral bleiben - möchte ich doch die fünf, die dafür gestimmt haben, und den Präsidenten noch ein bisschen unterstützen. Alle Argumente, die der Motion hier entgegengehalten wurden…»

14.12.2023, 12:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Es scheint mir auch richtig, dass man das so macht.»

Auszug

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen, und zwar sind die Gründe dafür relativ einfach; ich verweise diesbezüglich auch auf die Stellungnahme des Bundesrates, der seinerseits das Massnahmenpaket auch entsprechend evaluieren will. Es scheint mir auch richtig, dass man das so macht.

14.12.2023, 12:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin Mitglied der **Geschäftsprüfungskommission**.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich bin Mitglied der **Geschäftsprüfungskommission**. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen habe ich mich mit dem Dossier der **Credit Suisse** beschäftigt, bis die **Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK)** den Fall übernommen hat. Auch wenn diese Motion von guten Absichten ausgeht, halte ich sie aus zwei Gründen für unpassend.

14.12.2023, 12:24 · Amtliches Bulletin · Video

«In meiner Eigenschaft als Präsidentin der **Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)** möchte ich mich heute äussern.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

In meiner Eigenschaft als Präsidentin der **Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)** möchte ich mich heute äussern. Die PUK hat von dieser Motion Kenntnis genommen.

14.12.2023, 12:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, drei international verbreitete Aufsichts- und Sanktionsinstrumente, welche in der Schweiz noch nicht eingeführt sind, so bald wie möglich einzuführen und dem Parlament die dafür notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten:1
    + 2 mehr
    • das Senior Manager Regime, mit dem individuelle Manager-Verantwortlichkeiten klar zugeordnet werden können;
    • die Bussenkompetenz der FINMA für juristische Personen;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das EFD wird unter Einbezug externer Gutachten einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket im Rahmen der CS-Krise im März 2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren.
    • Die Ergebnisse sollen dem Parlament im Frühjahr 2024 zusammen mit Vorschlägen für das weitere Vorgehen respektive für allfällige künftige Gesetzesarbeiten im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz (SR 952.0) unterbreitet werden.
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, die Aufsichts- und Sanktionsinstrumente der FINMA zu stärken.
    • Der Bericht des Bundesrates wird u. a. eine eingehende Evaluation der genannten Instrumente vornehmen und sich vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen konkret angezeigt sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4336 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩