Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Ressourcensituation des Bundesamtes für Polizei (fedpol) einer externen Prüfung zu unterziehen.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission beantragt die Annahme des Postulates. Herr Guggisberg und der Bundesrat beantragen die Ablehnung des Postulates.»

28.02.2024, 20:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Selbstverständlich kann ich gut damit leben.»

Auszug

Besten Dank für diese Klärung. Selbstverständlich kann ich gut damit leben. Ich kann mit allen Ihren Entscheiden gut leben, ich nehme sie gerne entgegen.

28.02.2024, 20:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Es handelt sich nicht um ein Misstrauensvotum gegen das Fedpol.»

Auszug

Herr Bundesrat, ich bin schon ein bisschen erstaunt, dass Sie das Postulat ablehnen. Es handelt sich nicht um ein Misstrauensvotum gegen das Fedpol. Es geht lediglich darum, dass bei der letzten Verhandlung des Voranschlags eine Erhöhung der Anzahl Ermittler gefordert wurde.

28.02.2024, 20:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin mir bewusst, dass ich hier eine schwere Schlacht schlagen muss, aber ich mache es trotzdem, aus Überzeugung.»

Auszug

Ich bin mir bewusst, dass ich hier eine schwere Schlacht schlagen muss, aber ich mache es trotzdem, aus Überzeugung. Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen. Das Postulat möchte die Ressourcensituation des Bundesamtes für Polizei einer externen Prüfung unterziehen.

28.02.2024, 19:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir diskutieren aktuell viel über Sicherheit, über die globale, über die internationale Sicherheit, aber wir müssen auch über die interne, über unsere innere Sicherheit sprechen.»

Auszug

Wir diskutieren aktuell viel über Sicherheit, über die globale, über die internationale Sicherheit, aber wir müssen auch über die interne, über unsere innere Sicherheit sprechen.

28.02.2024, 19:54 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Ressourcensituation des Bundesamtes für Polizei (fedpol) einer externen Prüfung zu unterziehen.1
    + 2 mehr
    • Insbesondere ist zu prüfen, ob der vom Parlament im Rahmen der jährlichen Budgetprüfung bewilligte Personalbestand ausreicht, damit fedpol seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen kann.
    • Kommt die beauftragte Prüfstelle zu dem Schluss, dass fedpol seine Aufgabe aufgrund von Personalmangel nicht erfüllen kann, ist zu prüfen, inwieweit durch eine interne Umstrukturierung genügend Personal für die unterbesetzten Dienststellen freigesetzt werden könnte.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Fedpol verantwortet mehr als nur die Bekämpfung von Schwerstkriminalität und die damit verbundenen Ermittlungstätigkeiten.
    • Fedpol hat drei weitere Missionen zu erfüllen: i) Schutz von Personen und Gebäuden in der Verwantwortung des Bundes, ii) Steuerung der nationalen und internationalen Polizeikooperation sowie iii) Entwicklung und Betrieb nationaler Informationssysteme und Kompetenzzentren.
    • Bei jeder dieser vier Missionen besteht heute Ressourcenknappheit.
    • Fedpol hat in den letzten 20 Jahren eine Vielzahl an verschiedenen Ressourcenüberprüfungen und Sparprogrammen durchgeführt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4349 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 28.2.2024 — Frühjahrssession 2024 · 92:91 (2 Enth.)
    ↩