Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4352 · Dringl. Interpellation

📋 Grenzschliessungen: Eine sofortige Klärung der Situation ist notwendig

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Mit der geführten Diskussion ist die Interpellation erledigt.»

20.12.2023, 16:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss diese Frage mit meiner Kollegin Karin Keller-Sutter besprechen, weil die Modalitäten dieser Kontrollen insbesondere mit dem Personal der Zollverwaltung diskutiert werden, das nicht meinem Departement untersteht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich danke Ihnen für Ihre Frage, Frau Martullo-Blocher. Ich muss diese Frage mit meiner Kollegin Karin Keller-Sutter besprechen, weil die Modalitäten dieser Kontrollen insbesondere mit dem Personal der Zollverwaltung diskutiert werden, das nicht meinem Departement untersteht.

20.12.2023, 16:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Wann endlich gedenkt der Bundesrat, elektronische Lösungen für die Grenzgänger zu evaluieren?»

Auszug

Frau Bundesrätin, der Bundesrat argumentiert immer, es sei wegen den Grenzgängern nicht möglich, Grenzkontrollen zu machen. Wann endlich gedenkt der Bundesrat, elektronische Lösungen für die Grenzgänger zu evaluieren? Auf der ganzen Welt ist eine elektronische Erkennung möglich, in jedem Mautsystem auf der Autobahn.

20.12.2023, 16:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Nein, Herr Nationalrat Aeschi, ich bin nicht einverstanden mit der Aussage, dass es weniger Kriminalität gäbe, wenn die Grenzen geschlossen wären, weil Grenzen – wie Sie sagen – nicht geschlossen werden können.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Nein, Herr Nationalrat Aeschi, ich bin nicht einverstanden mit der Aussage, dass es weniger Kriminalität gäbe, wenn die Grenzen geschlossen wären, weil Grenzen – wie Sie sagen – nicht geschlossen werden können.

20.12.2023, 16:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Aktuell werden sie ja nicht systematisch kontrolliert.»

Auszug

Frau Bundesrätin, sind Sie einverstanden mit der Aussage, dass wir eine tiefere Kriminalitätsrate hätten, wenn die Grenzen systematisch kontrolliert würden? Aktuell werden sie ja nicht systematisch kontrolliert.

20.12.2023, 16:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 14 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Schweiz befindet sich in einer schweren Flüchtlingskrise.1
    + 4 mehr
    • Im letzten Jahr gab es mehr als 52 000 illegale Einreisen.
    • Auch in diesem Jahr erreichen die monatlichen Zahlen Höchststände.
    • Obwohl schon mehrfach verlangt wurde, die Grenzkontrollen zu verstärken, lehnte der Bundesrat dies konsequent ab.
    • Im Oktober führte Deutschland stationäre Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze ein – und das, obwohl die Anzahl an illegalen Einreisen in Deutschland verglichen mit der Schweiz proportional kleiner ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Schweiz hat im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit, Zollkontrollen durchzuführen.1
    + 4 mehr
    • Das Bundesamt für Zoll- und Grenzsicherheit (BAZG) ist im Rahmen seines Auftrags an der Grenze präsent und führt bereits heute situative und risikobasierte Kontrollen durch.
    • Ausserdem können gemäss den Bestimmungen des Schengener Grenzkodex bei einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit an der gesamten Grenze oder an bestimmten Grenzabschnitten wieder Binnengrenzkontrollen eingeführt werden.
    • Dies ist jedoch nur vorübergehend möglich.
    • Ein Mitgliedstaat, der auf diese Massnahme zurückgreift, muss sicherstellen, dass sie eine angemessene Reaktion auf die Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit ist und dass die Verhältnismässigkeit zwischen der Massnahme und der Bedrohung gewahrt bleibt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4352 — abgerufen 19.11.2026 — D.Ip. · Erledigt
    ↩