Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4379 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Anpassung des Gewässerschutzgesetzes an die praktizierte Nutztierhaltung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Werner SalzmannBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 12 Absatz 4 des Gewässerschutzgesetzes sowie Artikel 12 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung wie folgt anzupassen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Das Gewässerschutzgesetz verlangt, dass verschmutztes häusliches Abwasser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird.»

Auszug

Das Gewässerschutzgesetz verlangt, dass verschmutztes häusliches Abwasser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird. Das Abwasser wird in Kläranlagen gereinigt, und der Klärschlamm wird verbrannt. Dadurch werden Krankheitskeime vernichtet, die in menschlichen Fäkalien vorkommen können.

12.06.2025, 13:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte diese Stoffe weder auf den Feldern noch in den Gewässern haben.»

Auszug

Danke für diese Frage. Ich möchte diese Stoffe weder auf den Feldern noch in den Gewässern haben. Es ist richtig, dass wir noch nicht alle Stoffe herausfiltern können. Aber wir sind gerade daran, die Anlagen umzurüsten. Ich glaube nicht, dass wir das eine gegen das andere ausspielen sollten.

12.06.2025, 13:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Kanton Zürich sind es vier Kläranlagen.»

Auszug

Herr Kollege Candan, ich hätte auch eine Frage. Wissen Sie, in wie vielen Kläranlagen diese aufgezählten Stoffe, die die Menschen ausscheiden - die PFAS oder auch andere hormonell wirksame Stoffe -, herausgefiltert werden können? Im Kanton Zürich sind es vier Kläranlagen.

12.06.2025, 13:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Aber Sie sprechen ein sehr wichtiges Problem an, nämlich die Antibiotika-Belastung.»

Auszug

Danke für diese Frage. Im Detail weiss ich das nicht. Aber Sie sprechen ein sehr wichtiges Problem an, nämlich die Antibiotika-Belastung. Man kann lesen, dass Antibiotika auch in der Gülle sind. Diese werden dann auch auf die Felder ausgetragen.

12.06.2025, 13:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Wissen Sie, wie viel [PAGE 990] Antibiotika und Hormone in den Abwasserreinigungsanlagen entfernt werden können und so nicht ins Abwasser respektive nicht in die Flüsse gelangen?»

Auszug

Geschätzter Kollege, eigentlich müsste ich sagen: geschätzter Chemiker, Sie haben jetzt ein Plädoyer zur Chemie gehalten. Wissen Sie, wie viel [PAGE 990] Antibiotika und Hormone in den Abwasserreinigungsanlagen entfernt werden können und so nicht ins Abwasser respektive nicht in die Flüsse gelangen?

12.06.2025, 13:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 18 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 12 Absatz 4 des Gewässerschutzgesetzes sowie Artikel 12 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung wie folgt anzupassen:1
    + 2 mehr
    • Gewässerschutzgesetz Art. 12 Abs. 4, Einleitungssatz 4: In einem Landwirtschaftsbetrieb mit erheblichem Nutztierbestand darf das häusliche Abwasser zusammen mit dem Hofdünger landwirtschaftlich verwertet werden (Art. 14), wenn:
    • Gewässerschutzverordnung Art. 12 Abs. 3: Der Nutztierbestand eines Landwirtschaftsbetriebs ist für die Befreiung vom Kanalisationsanschluss (Art. 12 Abs. 4 GSchG) erheblich, wenn er mindestens acht Düngergrossvieheinheiten umfasst.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die vom Motionär verlangte Anpassung des Gewässerschutzgesetzes (GSchG, SR 814.20) wurde in Umsetzung der Motion 13.3324 Aebi im Rahmen der Botschaft zur Agrarpolitik 22+ vom 14.11.2018 bis am 06.03.2019 vernehmlasst.
    • Aufgrund der Rückmeldungen der Kantone wurde die Motion 13.3324 zur Abschreibung beantragt.
    • Das Parlament hat das Anliegen im Rahmen der Beratung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) am 14.12.2020 bzw. 16.06.2023 abgeschrieben.
    • Der Bundesrat ist jedoch bereit, das der Motion zugrundeliegende Anliegen im Rahmen der nächsten Revision des GSchG erneut zu prüfen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4379 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.6.2025 — Sommersession 2025 · 114:72 (3 Enth.)
    ↩