Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4389 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Inkassounternehmen. Für eine bessere Information der Konsumentinnen und Konsumenten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Benjamin RoduitVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Einrichtung zur Entgegennahme von Beschwerden zu schaffen, damit Konsumentinnen und Konsumenten die Verarbeitung ihrer Daten durch private Inkassounternehmen und Kreditauskunfteien wenn nötig anfechten können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich kann das bestätigen, aber der Datenschutzbeauftragte ist seinerseits in der Lage, aktiv zu werden - und er wird solche Fälle mit Garantie mitbekommen.»

Auszug

Ich kann das bestätigen, aber der Datenschutzbeauftragte ist seinerseits in der Lage, aktiv zu werden - und er wird solche Fälle mit Garantie mitbekommen.

05.05.2025, 19:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, können Sie bestätigen, dass das neue Datenschutzgesetz, insbesondere Artikel 49, es einem Konsumenten, der getäuscht wurde – ich habe zuvor ein Beispiel genannt –, heute nicht erlaubt, sich direkt an den Datenschutzbeauftragten zu wenden, sondern dass dies nur auf Anfrage im Rahmen einer laufenden…»Automatisch übersetzt (Französisch)

05.05.2025, 19:21 · Amtliches Bulletin · Video

«In einem Bericht über die Tätigkeit der Auskunfteien aus dem Jahr 2021 hat er selbst festgestellt, dass diese Unternehmen die Transparenz bei der Datenerhebung, der Bonitätsberechnung und der Datenkommunikation stärken müssen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat versteht das Ziel der Motion gut. In einem Bericht über die Tätigkeit der Auskunfteien aus dem Jahr 2021 hat er selbst festgestellt, dass diese Unternehmen die Transparenz bei der Datenerhebung, der Bonitätsberechnung und der Datenkommunikation stärken müssen.

05.05.2025, 19:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie ist sehr wichtig, denn sie erlaubt mir, das Thema meiner Motion präziser zu umschreiben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Lieber Kollege, ich danke Ihnen für Ihre Frage. Sie ist sehr wichtig, denn sie erlaubt mir, das Thema meiner Motion präziser zu umschreiben.

05.05.2025, 19:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Lieber Kollege Roduit, in Ihrer Ausführung haben Sie vom Opportunismus gesprochen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Lieber Kollege Roduit, in Ihrer Ausführung haben Sie vom Opportunismus gesprochen. Meinen Sie damit jemanden, der ein Gut kauft, es aber nicht bezahlt oder nicht bezahlen kann, oder jemanden, der versucht, sich die Rückerstattung zu verschaffen?

05.05.2025, 19:17 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Einrichtung zur Entgegennahme von Beschwerden zu schaffen, damit Konsumentinnen und Konsumenten die Verarbeitung ihrer Daten durch private Inkassounternehmen und Kreditauskunfteien wenn nötig anfechten können.1
    + 1 mehr
    • Die Einrichtung wäre dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) angegliedert, würde über ein eigenes Budget verfügen und auch Sensibilisierungs- und Informationsarbeit leisten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In seinem Bericht vom 19.
    •   Mai 2021 in Erfüllung des Postulats 16.3682 Schwaab über die Einschränkung der Tätigkeiten von Wirtschaftsauskunfteien (www.bj.admin.ch > Aktuell > Medienmitteilungen > Angemessener Rechtsrahmen für Wirtschaftsauskunfteien) hat der Bundesrat festgestellt, dass die Transparenz bei der Datenbeschaffung, der Berechnung der Bonität und der Datenbekanntgabe gestärkt werden muss.
    • Um eine hinreichende Transparenz bei der Datenbearbeitung sicherzustellen, müssten seines Erachtens aber zunächst die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten und durchgesetzt werden; zusätzliche Regelungen oder verpflichtende Massnahmen seien hingegen nicht angezeigt.
    • Darüber hinaus forderte er die betroffenen Kreise auf, die Selbstregulierung zu fördern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4389 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 5.5.2025 — Sondersession 5. 2025 · 83:106 (2 Enth.)
    ↩