
← Start23.4401 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Kein Asyl für Staatsbürger aus Europaratsstaaten
Erledigt
Eingereicht vonAlfred Heer
AHSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Alfred Heer
AHSVP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt Massnahmen zu ergreifen, dass Personen aus Europaratsstaaten kein Asyl mehr in der Schweiz erhalten können.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate2
«Die ausserordentliche Session zum Thema "Schutz der Schweizer Landesgrenzen" ist damit beendet. [PAGE 553]»
14.03.2024, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video
«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (24.9010) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
14.03.2024, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Gemäss Artikel 6 a Absatz 2 Buchstabe a des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) bezeichnet der Bundesrat Staaten, in denen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten.
- Es wird also davon ausgegangen, dass keine flüchtlingsrelevante staatliche Verfolgung besteht und dass Garantien für den Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung vorhanden sind.
- Die als verfolgungssicher bezeichneten Staaten sind in Anhang 2 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 142.311) aufgelistet.
- Die Liste wird periodisch überprüft, um der nachhaltigen Entwicklung in einem Staat Rechnung zu tragen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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