Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4401 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Kein Asyl für Staatsbürger aus Europaratsstaaten

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Alfred HeerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt Massnahmen zu ergreifen, dass Personen aus Europaratsstaaten kein Asyl mehr in der Schweiz erhalten können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die ausserordentliche Session zum Thema "Schutz der Schweizer Landesgrenzen" ist damit beendet. [PAGE 553]»

14.03.2024, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (24.9010) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

14.03.2024, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt Massnahmen zu ergreifen, dass Personen aus Europaratsstaaten kein Asyl mehr in der Schweiz erhalten können.1
    + 1 mehr
    • Europaratsstaaten sind der Europäischen Menschenrechtskommission unterstellt und gelten international als Rechtsstaaten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss Artikel 6 a Absatz 2 Buchstabe a des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) bezeichnet der Bundesrat Staaten, in denen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten.
    • Es wird also davon ausgegangen, dass keine flüchtlingsrelevante staatliche Verfolgung besteht und dass Garantien für den Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung vorhanden sind.
    • Die als verfolgungssicher bezeichneten Staaten sind in Anhang 2 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 142.311) aufgelistet.
    • Die Liste wird periodisch überprüft, um der nachhaltigen Entwicklung in einem Staat Rechnung zu tragen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4401 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 65:120 (2 Enth.)
    ↩