
← Start23.4429 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Demokratie und Datenschutz. Welches Recht gilt in Bezug auf die sehr grossen Online-Plattformen?
Erledigt
Eingereicht vonJean Tschopp
JTSP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Soziale Netzwerke spielen bei der Meinungsbildung eine wichtige Rolle.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Soziale Netzwerke spielen bei der Meinungsbildung eine wichtige Rolle.1
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- Die riesigen Online-Plattformen haben eine beträchtliche Macht bei der Festlegung von Algorithmen, der Moderation von Inhalten, der Transparenz und der Strukturierung des Austauschs.
- Die EU-Verordnung über digitale Dienstleistungen ( Digital Services Act oder DSA) wurde im Jahr 2022 verabschiedet.
- Sie definiert die sehr grosse Online-Plattform als "Hostingdienst, der im Auftrag eines Nutzers Informationen speichert und öffentlich verbreitet (...) und eine durchschnittliche monatliche Zahl von mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern in der Union hat.
- " (Art. 3 Bst. i und 33 Abs. 1 der EU-Verordnung über digitale Dienstleistungen) Diese Verordnung ist seit August 2023 in Kraft.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Schweizer Bevölkerung informiert sich zunehmend über Kommunikationsplattformen wie Facebook, YouTube und Google.1
+ 4 mehr
- Grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen beeinflussen damit vermehrt die öffentliche Debatte, sind heute aber kaum reguliert.
- Am 5. April 2023 hat der Bundesrat deshalb das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK beauftragt, unter Einbezug des Bundesamtes für Justiz (BJ) eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung der Kommunikationsplattformen auszuarbeiten und dem Bundesrat bis Ende März 2024 vorzulegen.
- Die neuen Bestimmungen sollen sich, wo sinnvoll, an den Regeln des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union orientieren.
- Datenschutzrechtliche Belange werden nicht Gegenstand der zu erarbeitenden Vernehmlassungsvorlage sein.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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