
← Start23.4430 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Government-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich
Erledigt
Eingereicht vonMaja Riniker
MRFDP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Maja Riniker
MRFDP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- In der Rüstungsbeschaffung wird vermehrt das sogenannte Government to Government Verfahren (kurz: G2G) angewandt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In der Rüstungsbeschaffung wird vermehrt das sogenannte Government to Government Verfahren (kurz: G2G) angewandt.1
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- Dabei geht es darum, dass der ausländische Staat, der ein entsprechendes Rüstungsgut beschaffen möchte, dieses nicht direkt bei der Rüstungsfirma im anderen Land beschafft, sondern dies als Geschäft von Staat zu Staat bei der anderen Regierung bezieht.
- Auch die Schweiz wendet dieses Verfahren an.
- So wurde beispielsweise der Vertrag für das neue Kampfflugzeug F-35 nicht von armasuisse mit dem Hersteller Lockheed-Martin abgeschlossen, sondern mit der US-Regierung, die wiederum den Vertrag mit dem Hersteller schloss.
- Die Schweizer Rüstungsfirmen sehen sich je länger, je mehr – so sie denn überhaupt noch in Betracht gezogen werden – mit der Forderung konfrontiert, dass der bestellende Staat das Rüstungsgut im G2G Verfahren einkaufen möchte.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Ja, dies trifft zu.1
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- Hingegen hat armasuisse im Hinblick auf Beschaffungsprojekte ausländischer Beschaffungsorganisationen mit einzelnen Staaten sogennante Güteprüfvereinbarungen geschlossen.
- Dies mit Blick auf mögliche Qualitätsabnahmen von Schweizer Produkten zu Gunsten des Käuferstaates.
- Der Vorteil einer Abwicklung über die jeweiligen Regierungen der Partnerstaaten (Government-to-Government oder G2G) liegt für die Schweiz darin, dass sie personell und finanziell vom gebündelten Beschaffungsvolumen, den damit verbundenen Skaleneffekten und von den Ressourcen der jeweiligen ausländischen Beschaffungsbehörden profitiert, auch wenn diese Ressourcen durch die Schweiz mitfinanziert werden müssen.
- Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren insbesondere Kampfflugzeuge aus den USA via G2G (sogenannte Foreign Military Sales FMS) beschafft.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
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