
← Start23.4431 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Erweiterung des Begleitabos für Menschen mit Behinderungen
Erledigt
Eingereicht vonIslam Alijaj
IASP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Islam Alijaj
IASP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die nicht gegebene Barrierefreiheit des öffentlichen Verkehrs und den Zustand, der nach Ablauf der Frist im Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) gesetzeswidrig sein wird, durch korrigierende Massnahmen abzuschwächen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die nicht gegebene Barrierefreiheit des öffentlichen Verkehrs und den Zustand, der nach Ablauf der Frist im Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) gesetzeswidrig sein wird, durch korrigierende Massnahmen abzuschwächen.1
+ 2 mehr
- Namentlich sollen die Reisekosten für Inhaberinnen und Inhaber eines SBB-Begleitabos und deren Begleitpersonen von den Herausgebern der Generalabonnements sofort übernommen werden.
- Die Übernahme der Reisekosten soll bis zur vollständigen Umsetzung der Barrierefreiheit gewährleistet werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat hat in seinem Bericht in Erfüllung des Postulates 20.3874 Reynard vom 19. Juni 2020 «Zugänglichkeit für Menschen mit einer Behinderung zum öffentlichen Verkehr» festgehalten, dass namentlich bei den Bahnhöfen und bei den Bushaltestellen per Ende 2023 noch Lücken bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG, SR 151.3) vorhanden sind.
- Der Vorentwurf zur Teilrevision des BehiG, der sich derzeit bis zum Frühjahr 2024 in der externen Vernehmlassung befindet, sieht keine Verlängerung der Anpassungsfrist vor.
- Aus dem BehiG geht hervor, dass die konzessionierten Unternehmen des öffentlichen Verkehrs Überbrückungsmassnahmen anbieten müssen, wo bauliche Anpassungen nicht per Ende 2023 umgesetzt wurden.
- Diese Überbrückungsmassnahmen sind ab dem 1. Januar 2024 bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der angepassten Haltestelle in der Form von Hilfestellung durch das Personal anzubieten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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