Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4438 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Es ist wichtig, dass Sie auch ein Update zu den Überlegungen des Bundesrates erhalten.»

Auszug

Ich möchte die Gelegenheit nicht auslassen, Sie darüber zu informieren, wo wir in dieser Frage stehen. Nur weil die Motion zurückgezogen wurde, heisst das nicht, dass sich uns die Frage nicht stellt. Es ist wichtig, dass Sie auch ein Update zu den Überlegungen des Bundesrates erhalten.

07.03.2024, 10:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion ist zurückgezogen worden.»

07.03.2024, 10:10 · Amtliches Bulletin · Video

«In diesem Saal ist es wohl unbestritten, dass Frieden und Sicherheit in Europa und damit auch in der Schweiz entscheidend von der Zukunft der Ukraine abhängen.»

Auszug

In diesem Saal ist es wohl unbestritten, dass Frieden und Sicherheit in Europa und damit auch in der Schweiz entscheidend von der Zukunft der Ukraine abhängen.

07.03.2024, 10:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

07.03.2024, 10:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Fonds zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine zu schaffen.1
    + 4 mehr
    • Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sind so zu gestalten, dass der zur Verfügung gestellte Betrag nicht zu Lasten des ordentlichen Haushalts für die internationale Zusammenarbeit geht.
    • Zu prüfen ist im Besonderen, die Mehreinnahmen aus dem Bundesanteil der OECD-Mindeststeuer für den Ukraine-Fonds zweckzubinden.
    • Weitere Finanzierungsmöglichkeiten, welche den ordentlichen Haushalt nicht belasten, sind ebenfalls zu prüfen.
    • Die Höhe des eingelegten Betrags orientiert sich an der Angemessenheit im internationalen Vergleich.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Es wird auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 23.4350 der Finanzkommission des Nationalrates verwiesen.
    • Was die Verwendung der Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer betrifft, so setzt der Bund seinen Einnahmenanteil zunächst zur Kompensation seiner Mehrbelastungen beim Finanzausgleich ein.
    • Die verbleibenden Mittel sollen gemäss Übergangsbestimmung in der BV für Massnahmen zugunsten der Standortattraktivität der Schweiz verwendet werden.
    • Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4438 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩