
← Start23.4445 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Die Basler Bevölkerung bezahlte 100 Millionen Franken zu viel Krankenkassenprämien
Erledigt
Eingereicht vonSarah Wyss
SWSP
BSBasel-Stadt
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sarah Wyss
SWSP
BSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Die Basler Bevölkerung bezahlte 100 Millionen zu viel Krankenkassenprämien1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Basler Bevölkerung bezahlte 100 Millionen zu viel Krankenkassenprämien1
+ 4 mehr
- Der Kanton Basel-Stadt ist seit Jahren Spitzenreiter in der Höhe der Krankenkassenprämien.
- Gemäss dem bezahlte die Basler Bevölkerung 100 Millionen zu viel Krankenkassenprämien.
- Gemäss dem neunten Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung des Kanton Basel-Stadt (S.
- 37) waren die Versicherten aus dem Kanton Basel-Stadt überproportional am Reserveaufbau beteiligt.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Nach Artikel 16 Absatz 3 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) müssen die Prämien des Versicherers die kantonal unterschiedlichen Kosten decken.1
+ 4 mehr
- Das Gesetz kennt keine kantonalen Reserven.
- Seit der Einführung des Solvenztests im Jahr 2012 (vgl. Art.   14 KVAG) wird bei einem Versicherer überprüft, ob dieser in Bezug auf die ganze Schweiz über genügend Reserven verfügt und nicht auf den jeweiligen Kanton.
- Die Prämieneinnahmen und die Kosten waren schweizweit summiert zwischen 1996 und 2022 insgesamt etwa gleich hoch.
- Auf kantonaler Ebene verschätzten sich die Versicherer bei der Festsetzung der Prämien in der Regel in beide Richtungen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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