Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4450 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bekämpfung der Armut durch die Verlängerung des Präventionsprogramms und die Verabschiedung einer nationalen Strategie

Überwiesen an den Bundesrat

Eingereicht von

Estelle RevazGEGenf

Beraten in🏛️ WBK-S · Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Ständerat🏛️ WBK-N · Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Nationalrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Es ist nicht bloss ein soziales Konstrukt, sondern eine Realität, die viele Menschen betrifft – insbesondere Kinder, Jugendliche und ältere Personen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich danke Ihnen, dass Sie Zeit für ein wichtiges gesellschaftliches Thema widmen: die Armut. Es ist nicht bloss ein soziales Konstrukt, sondern eine Realität, die viele Menschen betrifft – insbesondere Kinder, Jugendliche und ältere Personen.

26.09.2024, 13:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich erlaube mir eine kurze Ergänzung und Einordnung.»

Auszug

Ich erlaube mir eine kurze Ergänzung und Einordnung. Ich bin Präsidentin einer Stiftung, die sich um armutsbetroffene Personen kümmert und sich mit diesem Thema beschäftigt. Der Einblick in die Situation dieser Menschen zeigt teilweise schon viel Dramatisches.

26.09.2024, 13:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Nur kurz: Man hat jetzt zum Teil den Eindruck erhalten, wir wollten, da wir Ziffer 1 ablehnen, nicht, dass das Programm weitergeführt wird.»

Auszug

Nur kurz: Man hat jetzt zum Teil den Eindruck erhalten, wir wollten, da wir Ziffer 1 ablehnen, nicht, dass das Programm weitergeführt wird. Das "raisonnement", die Motivation der Kommission war, dem Bundesrat nicht vorgreifen zu wollen. Das steht auch in der Stellungnahme des Bundesrates.

26.09.2024, 13:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist, glaube ich, einfach notwendig, meine geschätzte Kollegin in einem Punkt zu korrigieren: Dieser Rat hat diese Motion in die vorberatende Kommission [PAGE 966] geschickt, weil die Evaluation der Plattform nicht vorlag.»

Auszug

Es ist, glaube ich, einfach notwendig, meine geschätzte Kollegin in einem Punkt zu korrigieren: Dieser Rat hat diese Motion in die vorberatende Kommission [PAGE 966] geschickt, weil die Evaluation der Plattform nicht vorlag.

26.09.2024, 13:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir müssen nicht nur tun, was möglich ist, um gegen Armut vorzugehen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wir müssen nicht nur tun, was möglich ist, um gegen Armut vorzugehen. Wir müssen vor allem das tun, was wirklich gegen Armut wirkt. Ich bin ganz meiner Kollegin Engler beizupflichten: Es gibt ein Problem in unserem Land, und wir müssen gegen Armut kämpfen.

26.09.2024, 13:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt:1
    + 3 mehr
    • das 2024 auslaufende nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut zu verlängern und die Plattform und das Monitoring bis mindestens 2030 mit ausreichenden Mitteln zu finanzieren.
    • eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Armut zu verabschieden, um unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips die Kantone und Gemeinden in ihren Anstrengungen für den Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum und für die Sicherstellung würdiger Arbeitsbedingungen und Einkommen zu unterstützen.
    • Für die Umsetzung dieser Strategie sind ausreichende Mittel bereitzustellen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass in der Prävention und Bekämpfung von Armut Handlungsbedarf besteht.
    • Sowohl die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 wie auch die Botschaft zur Legislaturplanung 2023-2027 sehen vor, die Armut in der Schweiz zu reduzieren.
    • Dieses Ziel ist noch nicht erreicht.
    • Es gibt auf Bundesebene bereits mehrere Geschäfte, die sich mit diesem Sachverhalt beschäftigen und zum Teil in der Motion erwähnt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4450 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 117:59 (7 Enth.)
    ↩