Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4474 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Für einen Bericht über die Machbarkeit und Zweckmässigkeit einer obligatorischen eidgenössischen Krankentaggeldversicherung (EO) für Arbeitslose

Erledigt

Eingereicht von

Emmanuel AmoosVSWallis

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Emmanuel AmoosVSWallis reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, in dem er darlegt, ob die Einführung einer obligatorischen eidgenössischen Krankentaggeldversicherung (EO) für Arbeitslose machbar und sinnvoll wäre, wie hoch die geschätzten Kosten und der Beitragssatz wären, der von Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen oder aber allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder aber allein von Arbeitslosen finanziert werden soll.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, in dem er darlegt, ob die Einführung einer obligatorischen eidgenössischen Krankentaggeldversicherung (EO) für Arbeitslose machbar und sinnvoll wäre, wie hoch die geschätzten Kosten und der Beitragssatz wären, der von Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen oder aber allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder aber allein von Arbeitslosen finanziert werden soll.1
    + 2 mehr
    • Der Bericht soll zudem die Sozialhilfekosten darstellen, die über mehrere Jahre Gemeinden, Kantonen und Bund durch Arbeitslose mit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit entstanden sind und entstehen.
    • Schliesslich soll der Bericht die Taggelder (Anzahl und Frankenbetrag) beziffern, die in den letzten Jahren innerhalb der für den Zeitraum des Krankentaggeldbezugs geltenden Rahmenfristen nicht ausgezahlt wurden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat am 23. Februar 2022 zum gleich lautenden Postulat 21.4607 Amoos ausgeführt hat, kann der Erwerbsausfall bei Krankheit nach dem Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) und nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) freiwillig versichert werden.
    • In der Praxis werden heute rund 95 Prozent aller Verträge nach dem VVG abgeschlossen.
    • Das vorliegende Postulat verlangt einen Bericht über die Machbarkeit und Zweckmässigkeit einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung für arbeitslose Personen.
    • Der Bundesrat hat sich bereits in der Vergangenheit mit der Problematik des Erwerbsausfalls von kranken arbeitslosen Personen befasst (vgl. z. B. Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Juni 2004 zum Postulat 04.3274 Rennwald «Verbesserung der Situation von kranken Arbeitslosen»).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4474 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩