Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4490 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Auslegeordnung zu Asylverfahren und zum Wegweisungsvollzug im Ausland

Zugewiesen an die behandelnde Kommission

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Andrea CaroniARAppenzell Ausserrhoden reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine Auslegeordnung zu Asylverfahren und Wegweisungsvollzug im Ausland (insbesondere in Drittstaaten) zu machen.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Frau Graf lädt Sie gleich anschliessend in der Galerie des Alpes zu einem Geburtstagsapéro (Heiterkeit) und zu einem Glas Wein ein, und zwar zu einem Glas unseres gemeinsamen Staatsweines, der aber - auch das muss …»

Auszug

«Frau Graf lädt Sie gleich anschliessend in der Galerie des Alpes zu einem Geburtstagsapéro (Heiterkeit) und zu einem Glas Wein ein, und zwar zu einem Glas unseres gemeinsamen Staatsweines, der aber - auch das muss gesagt sein - in Baselland gewachsen ist. Sie…»

28.02.2024, 13:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Postulant fordert den Bundesrat dazu auf, einen Bericht mit einer Auslegeordnung zu Asylverfahren an der EU-Aussengrenze oder in Drittstaaten zu erstellen, ausserdem zum Vollzug der Wegweisung von abgewiesenen …»

Auszug

«Der Postulant fordert den Bundesrat dazu auf, einen Bericht mit einer Auslegeordnung zu Asylverfahren an der EU-Aussengrenze oder in Drittstaaten zu erstellen, ausserdem zum Vollzug der Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden in sichere Drittstaaten. Die Idee, Asylverfahren in Staaten ausserhalb Europas zu verlagern…»

28.02.2024, 13:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Dieses Postulat möchte, dass wir vom Bundesrat eine Analyse dazu erhalten, ob und wie man Asylverfahren einerseits und den Wegweisungsvollzug andererseits im Ausland durchführen könnte, dies stets unter Beachtung von …»

Auszug

«Dieses Postulat möchte, dass wir vom Bundesrat eine Analyse dazu erhalten, ob und wie man Asylverfahren einerseits und den Wegweisungsvollzug andererseits im Ausland durchführen könnte, dies stets unter Beachtung von schweizerischen bzw. EU-Standards und in Kooperation mit unseren Partnerstaaten. Anlass für eine solch…»

28.02.2024, 13:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.»

28.02.2024, 13:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine Auslegeordnung zu Asylverfahren und Wegweisungsvollzug im Ausland (insbesondere in Drittstaaten) zu machen.1
    + 1 mehr
    • Die Analyse soll stets mit Blick auf die Gewährleistung der schweizerischen Standards erfolgen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat zuletzt 2017 in Erfüllung des Postulats 15.3242 Pfister Gerhard «Neukonzeption von Schengen/Dublin, europäische Koordination und "burden sharing"» einen Bericht zur Thematik vorgelegt, der im Wesentlichen zum Schluss kommt, dass eine Externalisierung der Verfahren aus rechtlichen, aber auch aus praktischen Gründen, nicht umsetzbar sei.
    • Seither hat das Parlament die Haltung des Bundesrats mehrfach gestützt (u. a. Ablehnung der Motionen 21.3785 Quadri, 21.3992 Fraktion SVP, 23.3950 Chiesa und zuletzt 23.3176 Müller Damian).
    • Da die Thematik aber in verschiedenen Ländern intensiv diskutiert wird, ist  der Bundesrat der Ansicht, dass es angezeigt ist, im Rahmen einer aktuellen Auslegeordnung die jüngeren Bestrebungen und Diskussionen auf europäischer Ebene darzulegen und die Vereinbarkeit mit schweizerischem Recht und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu prüfen.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4490 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩