
← Start23.4495 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Revision Versicherungsaufsichtsgesetz. Ungewollte Ausdehnung des Vermittlerbegriffs auf Innendienstmitarbeitende
Erledigt
Eingereicht vonThomas Rechsteiner
TRMIT
AIAppenzell Innerrhoden
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas Rechsteiner
TRMIT
AIAppenzell Innerrhoden reicht Interpellation ein.
- Die revidierte Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (AVO) wird per 1. Januar 2024 in Kraft treten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die revidierte Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (AVO) wird per 1. Januar 2024 in Kraft treten.1
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- Die Revision stärkt auch die Qualität in der Aus- und Weiterbildung.
- Bei der Umsetzung bestehen hingegen offen Fragen: In der vorangehenden Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes wurde zwar die Unterscheidung zwischen gebundenen und ungebundenen Versicherungsvermittlern präzisiert.
- Die eigentliche Definition des Vermittlers wurde hingegen nicht geändert.
- Trotz dieser unveränderten gesetzlichen Basis schreibt die FINMA in ihrer Auslegung neu auch eine grosse Population von Innendienstmitarbeitenden von Versicherungsinstituten dieser Definition zu.1
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Antwort des Bundesrates
- Frage 1: Der Bundesrat erachtet die Umsetzung des durch die Versicherungsbranche erarbeiteten Mindeststandards für die Aus- und Weiterbildung der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler innerhalb der zweijährigen gesetzlichen Übergangsfrist, aufgrund der Ausführungen zu den Fragen 2 bis 4, weiterhin als machbar, wie bereits in der Antwort auf die Frage 23.7906 festgehalten.1
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- Voraussetzung dafür ist aber, dass die Branche der FINMA möglichst zeitnah das Gesuch um Anerkennung des von ihr erarbeiteten Mindeststandards stellt.
- Frage 2: Weder mit dem revidierten Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG; SR 961.01) noch mit der revidierten Aufsichtsverordnung (AVO; SR 961.011) wurde die Definition des Vermittlerbegriffs ausgeweitet.
- Mit dem neuen Art. 182a AVO wurde der Begriff unter Berücksichtigung der technologischen und betrieblichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte konkretisiert (beispielsweise Beratung und Vertragsabschluss über eine Website oder ein anderes elektronisches Medium).
- Weiterhin sind Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler sämtliche Personen, unabhängig von ihrer Bezeichnung, welche im Interesse der Versicherungsunternehmen oder anderen Personen Versicherungsverträge anbieten oder abschliessen (Art. 40 Abs. 1 VAG).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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