Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4513 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Big Tech. Missbrauch von Marktmacht gegenüber KMU und Spitälern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Niklaus-Samuel GuggerZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Schweizer KMUs und Spitäler sind im Tech-Bereich im wesentlichen Umfang von wenigen Dienstleistungsanbieterinnen abhängig.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Schweizer KMUs und Spitäler sind im Tech-Bereich im wesentlichen Umfang von wenigen Dienstleistungsanbieterinnen abhängig.1
    + 4 mehr
    • Darunter befinden sich die diversen Cloud-Produkte des US-Unternehmen Microsoft .
    • Der Presse ist zu entnehmen, dass Microsoft die Lizenzkonditionen beispielsweise gegenüber Schweizer Universitätsspitälern drastisch anhebt und weiter anzuheben gedenkt.
    • Dies ist insbesondere aufgrund der sonst schon steigenden Gesundheitskosten befremdlich.
    • Im Deutschen Kartellrecht kann die Wettbewerbsbehörde feststellen, dass die GAMAM (Google, Amazon, Microsoft, Apple und Meta) über eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ verfügen und damit automatisch der Missbrauchsaufsicht unterstehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Vor dem Hintergrund der Vertragsfreiheit steht es generell jedem Unternehmen frei, seine Vertriebs- und Preispolitik nach eigenem Belieben zu gestalten.1
    + 4 mehr
    • Dabei darf ein Unternehmen grundsätzlich auch Preis- und Konditionendifferenzierung betreiben, sofern dem keine gesetzliche Regelung entgegensteht.
    • Neben dem allgemeinen Vertragsrecht, können sektorspezifische Regulierungen oder das Kartellrecht der Vertragsfreiheit der Unternehmen Grenzen setzen.
    • Das Kartellrecht gilt dabei insbesondere für alle in der Schweiz tätigen Unternehmen gleichermassen und erfasst somit auch die im Wortlaut der Interpellation genannten Unternehmen.
    • Das Kartellgesetz (KG; SR 251) kennt kein allgemeines Diskriminierungsverbot.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4513 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩