
← Start23.4513 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Big Tech. Missbrauch von Marktmacht gegenüber KMU und Spitälern
Erledigt
Eingereicht vonNiklaus-Samuel GuggerEVP
NGZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Niklaus-Samuel GuggerEVP
NGZHZürich reicht Interpellation ein.
- Schweizer KMUs und Spitäler sind im Tech-Bereich im wesentlichen Umfang von wenigen Dienstleistungsanbieterinnen abhängig.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Schweizer KMUs und Spitäler sind im Tech-Bereich im wesentlichen Umfang von wenigen Dienstleistungsanbieterinnen abhängig.1
+ 4 mehr
- Darunter befinden sich die diversen Cloud-Produkte des US-Unternehmen Microsoft .
- Der Presse ist zu entnehmen, dass Microsoft die Lizenzkonditionen beispielsweise gegenüber Schweizer Universitätsspitälern drastisch anhebt und weiter anzuheben gedenkt.
- Dies ist insbesondere aufgrund der sonst schon steigenden Gesundheitskosten befremdlich.
- Im Deutschen Kartellrecht kann die Wettbewerbsbehörde feststellen, dass die GAMAM (Google, Amazon, Microsoft, Apple und Meta) über eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ verfügen und damit automatisch der Missbrauchsaufsicht unterstehen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Vor dem Hintergrund der Vertragsfreiheit steht es generell jedem Unternehmen frei, seine Vertriebs- und Preispolitik nach eigenem Belieben zu gestalten.1
+ 4 mehr
- Dabei darf ein Unternehmen grundsätzlich auch Preis- und Konditionendifferenzierung betreiben, sofern dem keine gesetzliche Regelung entgegensteht.
- Neben dem allgemeinen Vertragsrecht, können sektorspezifische Regulierungen oder das Kartellrecht der Vertragsfreiheit der Unternehmen Grenzen setzen.
- Das Kartellrecht gilt dabei insbesondere für alle in der Schweiz tätigen Unternehmen gleichermassen und erfasst somit auch die im Wortlaut der Interpellation genannten Unternehmen.
- Das Kartellgesetz (KG; SR 251) kennt kein allgemeines Diskriminierungsverbot.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört