
← Start23.4522 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Abbau unnötiger Bürokratie bei Bestimmungen der Bauarbeiterverordnung
Erledigt
Eingereicht vonMatthias Samuel Jauslin
MJGLP
AGAargau
Mitunterzeichnende (9)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Matthias Samuel Jauslin
MJGLP
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Unterhalts- und Servicearbeiten, namentlich solche von kurzer Dauer, von den Bestimmungen der Bauarbeitenverordnung zu befreien.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Unterhalts- und Servicearbeiten, namentlich solche von kurzer Dauer, von den Bestimmungen der Bauarbeitenverordnung zu befreien.1
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- Dies betrifft insbesondere die Pflicht zur Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzepts und die Pflicht zur Absturzsicherung beim Einsatz von Leitern mit einer Standhöhe von über 2 Metern.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Dem Bundesrat ist sowohl die Arbeitssicherheit, wie auch die Praktibilität der geltenden Bestimmungen ein grosses Anliegen.
- Bereits die alte Bauarbeitenverordnung vom 29. Juni 2005 verlangte in Artikel 3 vom Arbeitgeber die Planung der Bauarbeiten, um das Risiko für Berufsunfälle, Berufskrankheiten und Gesundheitsbeeinträchtigungen möglichst klein zu halten.
- Neu wird in Artikel 4 der revidierten Bauarbeitenverordnung vom 18. Juni 2021 (SR 832.311.141; BauAV) lediglich die Schriftlichkeit in Form eines Sicherheits- und Gesundheitschutzkonzepts verlangt.
- Es wird hingegen nicht gefordert, dieses Sicherheits- und Gesundheitschutzkonzept bei einer Drittstelle einzureichen (siehe dazu die Stellungnahme des Bundesrates vom 9. November 2022 zur Motion 22.4199 Sollberger „Anpassung der Bauarbeitenverordnung hinsichtlich der Notwendigkeit zur Einreichung eines Gesundheits- und Sicherheitsschutzkonzeptes“).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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