
← Start23.4524 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Notwendigkeit einer Beobachtungsstelle für häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Beobachtungsstelle für häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt einzurichten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Beobachtungsstelle für häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt einzurichten.1
+ 4 mehr
- Die Problematik der häuslichen und geschlechtsspezifischen Gewalt ist in der Schweiz, für die die Istanbul-Konvention (Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) 2018 in Kraft getreten ist, endlich anerkannt.
- Nichtsdestotrotz werden das Ausmass und die Tragweite immer noch unterschätzt.
- Es gibt noch viel zu tun, um diese Form von Gewalt zu bekämpfen.
- Denn es ist eine traurige Realität, dass in unserem Land alle zwei Wochen ein Femizid verübt wird und sich täglich mehr als fünfzig Fälle von Gewalt ereignen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat sah 2018 in seiner Antwort auf die Interpellation Fehlmann Rielle 18.3109 «Eine Beobachtungsstelle für Gewalt an Frauen» unter Verweis auf laufende und geplante Arbeiten zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt   (Istanbul-Konvention; SR 0.311.35) davon ab, die Einrichtung einer Beobachtungsstelle zu prüfen.
- Seine Einschätzung bleibt unverändert.
- Seit Inkrafttreten der Konvention im Jahr 2018 nimmt das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) in seiner Funktion als nationale Koordinationsstelle (Art. 10 Istanbul-Konvention) neben der Koordinierung und Bewertung der Massnahmen auch die Aufgabe der Beobachtung der Umsetzung der Konvention wahr.
- Dafür arbeitet das EBG in zuständigen Gremien eng mit weiteren Bundesstellen, den Kantonen, den Gemeinden und der Zivilgesellschaft zusammen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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