
📋 Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten
In Kommission des Ständerats
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Kommission des Ständerats · Nationalrat — zweite Lesung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Beat Rieder
BRMIT
VSWallis reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Das Parlament wird eingeladen, gesetzlich festzulegen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

KVF-S · 18. Feb. 2025
Keine Zustimmung zum Gegenvorschlag zur SRG-Initiative
⚖️ Beschluss8:5#Kommissionsinitiative#Gegenvorschlag#Volksinitiative

WAK-N · 21. Jan. 2025
Die WAK-N empfiehlt ein Nein zur «Juso-Initiative»
✅ Ja✅16:6#Kartellgesetzes#Erbschaftssteuer#Volksinitiative
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Dokumente
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