Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.483 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Wer Steuern zahlt, soll auch seine Steuerakten zugestellt erhalten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Rémy WyssmannSOSolothurn reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das Bundesrecht sei derart zu ergänzen resp. abzuändern, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jederzeit und umgehend ihre Steuerakten zugestellt erhalten, sofern sie dies beantragen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Das Steuerharmonisierungsgesetz wurde wie jede andere Gesetzesgrundlage demokratisch erlassen.»

Auszug

Ich glaube, es liegt jetzt nicht an mir, im Namen der Kommission das Steuerharmonisierungsgesetz zu beurteilen und zu sagen, wo etwas für die Steuerzahlenden und wo etwas gegen die Steuerzahlenden geregelt ist. Das Steuerharmonisierungsgesetz wurde wie jede andere Gesetzesgrundlage demokratisch erlassen.

18.12.2024, 11:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Kennen Sie eine Bestimmung im Steuerharmonisierungsgesetz, bei der einmal für den Steuerzahler entschieden wurde?»

Auszug

Herr Kollege Müller, eine kurze Zwischenfrage: Sie haben das Steuerharmonisierungsgesetz erwähnt. Kennen Sie eine Bestimmung im Steuerharmonisierungsgesetz, bei der einmal für den Steuerzahler entschieden wurde?

18.12.2024, 11:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorberatende Kommission, die WAK unseres Rates, hat die parlamentarische Initiative am 8. Oktober 2024 vorberaten.»

Auszug

Die parlamentarische Initiative Wyssmann verlangt, dass das Bundesrecht so anzupassen sei, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jederzeit und umgehend ihre Steuerakten zugestellt erhalten. Die vorberatende Kommission, die WAK unseres Rates, hat die parlamentarische Initiative am 8. Oktober 2024 vorberaten.

18.12.2024, 11:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Erlauben Sie mir, die Minderheit bezüglich der parlamentarischen Initiative Wyssmann 23.483 zu verteidigen.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Erlauben Sie mir, die Minderheit bezüglich der parlamentarischen Initiative Wyssmann 23.483 zu verteidigen. Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger wird in einem der verschiedenen Aspekte dieser Beziehung, nämlich im Bereich des Steuerrechts, extrem intim.

18.12.2024, 11:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Steuerbetrag, den Sie innert zehn Tagen zahlen müssen, beläuft sich auf 12 000 Franken - nehmen wir mal so einen Betrag.»

Auszug

Stellen Sie sich vor, Sie erhalten heute, am 18. Dezember 2024, eine definitive Steuerveranlagung mit einer Steuerrechnung. Der Steuerbetrag, den Sie innert zehn Tagen zahlen müssen, beläuft sich auf 12 000 Franken - nehmen wir mal so einen Betrag.

18.12.2024, 11:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesrecht sei derart zu ergänzen resp. abzuändern, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jederzeit und umgehend ihre Steuerakten zugestellt erhalten, sofern sie dies beantragen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.483 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.12.2024 — Wintersession 2024 · 123:67 (7 Enth.)
    ↩