Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.7363 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Änderung der Frist des Familiennachzugs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für vorläufig aufgenommene Ausländer

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas AeschiZGZug reicht Fragestunde.
  • Laut Gesetz müssen vorläufig aufgenommene Ausländer mindestens 3 Jahre warten, bevor sie ihre Familie in die Schweiz holen können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die übrigen an das EJPD gerichteten Fragen werden schriftlich beantwortet.»

05.06.2023, 17:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Es trifft zu, dass die Zweijahresfrist bereits angewendet wird.»

Auszug

1. Es trifft zu, dass die Zweijahresfrist bereits angewendet wird. Mit Urteil vom 24. November 2022 hat sich nämlich auch das Bundesverwaltungsgericht zur dreijährigen Wartefrist und der Rechtsprechung des EGMR geäussert.

05.06.2023, 17:07 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Laut Gesetz müssen vorläufig aufgenommene Ausländer mindestens 3 Jahre warten, bevor sie ihre Familie in die Schweiz holen können.1
    + 3 mehr
    • Gemäss einem NZZ-Online Artikel vom 18. April 2023 hat der EGMR entschieden, dass die Frist auf 2 Jahre verkürzt werden muss.
    • Kann der Bundesrat bestätigen, dass das SEM trotz anderslautender gesetzlicher Regelung bereits die Zweijahresfrist anwendet?
    • Was wäre die Folge, falls das Parlament die Verkürzung der Frist von 3 auf 2 Jahre ablehnt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.7363 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩