
← Start23.7525 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten: Beteiligung an den Verhandlungen gemäss der Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik?
Erledigt
Eingereicht vonRoland Fischer
RFGLP
LULuzern
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Roland Fischer
RFGLP
LULuzern reicht Fragestunde.
- Die Strategie hält fest: "In internationalen Organisationen [...] bringt sich die Schweiz [...] aktiv in die internationale Regelgestaltung ein.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Strategie hält fest: "In internationalen Organisationen [...] bringt sich die Schweiz [...] aktiv in die internationale Regelgestaltung ein.1
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- Um nicht als "Rule Taker" bereits ausgehandelte Lösungen übernehmen zu müssen, [...] beteiligt sich die Schweiz an entsprechenden Arbeiten und Prozessen.
- Sie will als "Rule Shaper" Einfluss auf die Regelgestaltung ausüben.
- Wird sich die Schweiz demgemäss in der neunten Session zum UN-Abkommen auf der Basis eines Verhandlungsmandats aktiv beteiligen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die zuständige Abteilung Frieden und Menschenrechte im EDA tauscht sich regelmässig mit Stellen in der EU, den europäischen Ländern und anderen gleichgesinnten Staaten aus.1
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- Diese bleiben dem Prozess skeptisch gesinnt.
- Ein Vertreter des EDA nahm am Treffen der 'Friends of the Chair' der westlichen Stimmrechtsgruppe in Genf teil.
- Wie im öffentlich zugänglichen Protokoll nachzulesen ist, stellten einige Staaten dabei gewisse Verbesserungen im Text fest, andere äusserten ernsthafte Bedenken zur Substanz des Vertragsentwurfs wie auch zum Prozess.
- Der Schweiz liegen derzeit keine Informationen vor, dass die EU über ein Verhandlungsmandat für die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe verfügen wird oder dass die USA aktiv verhandeln.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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