Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.7525 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten: Beteiligung an den Verhandlungen gemäss der Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roland FischerLULuzern reicht Fragestunde.
  • Die Strategie hält fest: "In internationalen Organisationen [...] bringt sich die Schweiz [...] aktiv in die internationale Regelgestaltung ein.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Strategie hält fest: "In internationalen Organisationen [...] bringt sich die Schweiz [...] aktiv in die internationale Regelgestaltung ein.1
    + 3 mehr
    • Um nicht als "Rule Taker" bereits ausgehandelte Lösungen übernehmen zu müssen, [...] beteiligt sich die Schweiz an entsprechenden Arbeiten und Prozessen.
    • Sie will als "Rule Shaper" Einfluss auf die Regelgestaltung ausüben.
    • Wird sich die Schweiz demgemäss in der neunten Session zum UN-Abkommen auf der Basis eines Verhandlungsmandats aktiv beteiligen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die zuständige Abteilung Frieden und Menschenrechte im EDA tauscht sich regelmässig mit Stellen in der EU, den europäischen Ländern und anderen gleichgesinnten Staaten aus.1
    + 4 mehr
    • Diese bleiben dem Prozess skeptisch gesinnt.
    • Ein Vertreter des EDA nahm am Treffen der 'Friends of the Chair' der westlichen Stimmrechtsgruppe in Genf teil.
    • Wie im öffentlich zugänglichen Protokoll nachzulesen ist, stellten einige Staaten dabei gewisse Verbesserungen im Text fest, andere äusserten ernsthafte Bedenken zur Substanz des Vertragsentwurfs wie auch zum Prozess.
    • Der Schweiz liegen derzeit keine Informationen vor, dass die EU über ein Verhandlungsmandat für die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe verfügen wird oder dass die USA aktiv verhandeln.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.7525 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩