«Ich hatte ein Gespräch mit EU-Kommissar Gentiloni, sodass ich bestätigen kann: Polen wird sie nicht einführen, so oder so nicht.»
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Ich hatte ein Gespräch mit EU-Kommissar Gentiloni, sodass ich bestätigen kann: Polen wird sie nicht einführen, so oder so nicht.
«Frau Bundesrätin, meine Frage fusst auf aktuellsten Neuinformationen.»
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Frau Bundesrätin, meine Frage fusst auf aktuellsten Neuinformationen. Ist Ihnen bekannt, dass Luxemburg, Holland und Irland die Einführung auf unbestimmte Zeit verschieben werden und dass die Zweifel an der Einführung dieser Mindestbesteuerung im Vereinigten Königreich, in Spanien und in Polen immer grösser werden?
«Herr Nationalrat Aeschi, für 2024 ist nichts budgetiert - es gibt keine Einnahmen.»
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Herr Nationalrat Aeschi, für 2024 ist nichts budgetiert - es gibt keine Einnahmen. Es gibt Einnahmen, die für 2026 im Finanzplan eingestellt sind, und zwar rechnet man dort mit einem Bundesanteil von etwa 400 Millionen Franken.
«Ein Viertel der zusätzlichen Einnahmen würde ja an den Bund gehen.»
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Ein Viertel der zusätzlichen Einnahmen würde ja an den Bund gehen. Könnte der Bund für das Jahr 2024 nicht auf diesen Viertel verzichten, wenn andere namhafte Staaten wie China, Brasilien, Argentinien, Mexiko und weitere die Inkraftsetzung ebenfalls hinausschieben?
«Geschätzte Frau Nationalrätin Martullo, geschätzte Herren Nationalräte Matter, Aeschi und Dettling, Bundesrat und Parlament sind 2022 zum Schluss gekommen, dass die Schweiz die OECD-Mindeststeuer einführen soll, wenn …»
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«Geschätzte Frau Nationalrätin Martullo, geschätzte Herren Nationalräte Matter, Aeschi und Dettling, Bundesrat und Parlament sind 2022 zum Schluss gekommen, dass die Schweiz die OECD-Mindeststeuer einführen soll, wenn dies auch andere Staaten tun. Sie verfolgten mit der entsprechenden Vorlage das Ziel, dass die Schweiz…»
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«Ich hatte ein Gespräch mit EU-Kommissar Gentiloni, sodass ich bestätigen kann: Polen wird sie nicht einführen, so oder so nicht.»
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