Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.7862 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Ein Sondergericht für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» ... Und was ist mit der Neutralität?

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Luc AddorVSWallis reicht Fragestunde.
  • Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz der «Kerngruppe» der Länder beitreten wird, die die Schaffung eines Sondergerichts für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» unterstützen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Die Schweiz, als neutrales Land, hat ein Interesse an Frieden und Stabilität in der Welt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Schweiz, als neutrales Land, hat ein Interesse an Frieden und Stabilität in der Welt. Deshalb haben wir das Völkerrecht unterstützt und unterstützen es weiterhin, das die Regeln vorgibt, auf denen dieser Frieden aufgebaut werden kann.

18.12.2023, 15:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich verstehe Ihre Antwort, Herr Bundesrat, aber was die Personen betrifft, die heute in Russland an der Macht sind und die Entscheidung für die von den russischen Truppen in der Ukraine durchgeführte Operation getroffen haben, so weiß jeder genau, von wem die Rede ist. Die Frage ist also, ob die Schweiz, die sich immer noch…»Automatisch übersetzt (Französisch)

18.12.2023, 15:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Die explorativen Gespräche über den Paketansatz, die im Oktober 2023 abgeschlossen wurden, haben die Frage der Assoziierung der Schweiz an die Programme der Europäischen Union (EU) entkrampft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die explorativen Gespräche über den Paketansatz, die im Oktober 2023 abgeschlossen wurden, haben die Frage der Assoziierung der Schweiz an die Programme der Europäischen Union (EU) entkrampft.

18.12.2023, 15:54 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz der «Kerngruppe» der Länder beitreten wird, die die Schaffung eines Sondergerichts für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» unterstützen.1
    + 2 mehr
    • Beschädigt diese Entscheidung nicht das, was von unserer Neutralität noch übriggeblieben ist?
    • Ausserdem: Welche Personen sollen gemäss der Vorstellung des Bundesrats so verurteilt werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.7862 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩