Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.7922 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Weitergabe von Schweizer Waffen und Munition an Kriegsparteien: Gesetzeslücke im Kriegsmaterialrecht?

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Fragestunde.
  • Art. 18 KMG sieht vor, dass Staaten, welche Kriegsmaterial aus der Schweiz beziehen, eine Nicht-Wiederausfuhrerklärung unterzeichnen müssen, um die Weitergabe an Kriegsparteien zu verhindern.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Was ich gesagt habe, Herr Molina, ist, dass, wenn wir exportieren, wenn die Schweiz Lieferungen an private ausländische Empfänger plant, dafür entweder eine Einfuhrbewilligung vorliegen muss oder nachgewiesen werden muss, dass eine solche nicht nötig ist. Damit ermöglichen wir den Behörden der Länder – Sie haben…»Automatisch übersetzt (Französisch)

18.12.2023, 15:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Besten Dank für Ihre Antwort, Herr Bundesrat. Ich möchte es noch etwas konkreter wissen: Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Bundesrat die Rechtsauffassung vertritt, dass es beim Export von Kriegsmaterial in …»

Auszug

«Besten Dank für Ihre Antwort, Herr Bundesrat. Ich möchte es noch etwas konkreter wissen: Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Bundesrat die Rechtsauffassung vertritt, dass es beim Export von Kriegsmaterial in Länder gemäss Anhang 2 des Kriegsmaterialgesetzes keine Nichtwiederausfuhrerklärung brauche?»

18.12.2023, 15:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Grundsätzlich ist eine Erklärung eines Staates glaubwürdiger als diejenige einer privaten Entität.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Grundsätzlich ist eine Erklärung eines Staates glaubwürdiger als diejenige einer privaten Entität.

18.12.2023, 15:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Art. 18 KMG sieht vor, dass Staaten, welche Kriegsmaterial aus der Schweiz beziehen, eine Nicht-Wiederausfuhrerklärung unterzeichnen müssen, um die Weitergabe an Kriegsparteien zu verhindern.1
    + 4 mehr
    • Gestützt auf Art. 5b KMV kann das Seco bei Nichtregierungsstellen aus Ländern gemäss Anhang 2 KMG darauf verzichten.
    • Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Praxis?
    • In wie vielen Fällen gelangte Kriegsmaterial so an Kriegsparteien?
    • Wie gewährleistet er, dass die militärische Neutralität gewahrt bleibt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.7922 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩