«Was ich gesagt habe, Herr Molina, ist, dass, wenn wir exportieren, wenn die Schweiz Lieferungen an private ausländische Empfänger plant, dafür entweder eine Einfuhrbewilligung vorliegen muss oder nachgewiesen werden muss, dass eine solche nicht nötig ist. Damit ermöglichen wir den Behörden der Länder – Sie haben…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Besten Dank für Ihre Antwort, Herr Bundesrat. Ich möchte es noch etwas konkreter wissen: Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Bundesrat die Rechtsauffassung vertritt, dass es beim Export von Kriegsmaterial in …»
Auszug
«Besten Dank für Ihre Antwort, Herr Bundesrat. Ich möchte es noch etwas konkreter wissen: Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Bundesrat die Rechtsauffassung vertritt, dass es beim Export von Kriegsmaterial in Länder gemäss Anhang 2 des Kriegsmaterialgesetzes keine Nichtwiederausfuhrerklärung brauche?»
«Grundsätzlich ist eine Erklärung eines Staates glaubwürdiger als diejenige einer privaten Entität.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Grundsätzlich ist eine Erklärung eines Staates glaubwürdiger als diejenige einer privaten Entität.
Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

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